Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 7, Erscheinungstermin: 1. Juli 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

FamRBinformativ

• Aktuelle Rentenwerte 2015, FamRB 2015, 237
• Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, FamRB 2015, 237
• Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts, FamRB 2015, 237-238
• Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG, FamRB 2015, 238
• ElterngeldPlus, FamRB 2015, 238
• Neuregelung der Unterhaltssicherung für Angehörige freiwilligen Wehrdienst Leistender, FamRB 2015, 238
• Bekanntmachung v. 7.5.2015 über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (rev.), FamRB 2015, 238
• Bekanntmachungen über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereink. über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren, FamRB 2015, 239
• Hauß, Jörn, Wiedergeburt des Soldaten-Pensionistenprivilegs, FamRB 2015, 239

Rechtsprechung

Ehescheidung

• OLG Düsseldorf v. 18.12.2014 - I-3 Wx 273/14 / Grziwotz, Herbert, Unwirksamkeit der Auflassung in für den Fall der rechtskräftigen Scheidung erklärtem Vergleich, FamRB 2015, 240-241

Unterhaltsrecht

• BGH v. 29.4.2015 - XII ZB 236/14 / Härdle, Moritz, Elternunterhalt: Grds. kein eigenes Altersvorsorgeschonvermögen des verheirateten und nicht erwerbstätigen pflichtigen Kindes, FamRB 2015, 241-242

Versorgungsausgleich

• BGH v. 8.4.2015 - XII ZB 428/12 / Kemper, Rainer, Wegfall des Rentnerprivilegs kein Härtegrund i.S.d. § 27 VersAusglG, FamRB 2015, 242-243
• BGH v. 18.3.2015 - XII ZB 74/12 / Hauß, Jörn, Pauschalierung der Teilungskosten, FamRB 2015, 243-244
• OLG Düsseldorf v. 7.5.2015 - II-8 UF 23/14 / Norpoth, Johannes, Externe Teilung fondsgebundener Anrechte, FamRB 2015, 244-245
• OLG Düsseldorf v. 13.1.2015 - II-8 UF 189/14 / Götsche, Frank, Beschwerdebefugnis des nichtbeteiligten Versorgungsträgers, FamRB 2015, 245-246

Kindschaftssachen

• BVerfG v. 25.4.2015 - 1 BvR 3326/14 / Fischer, Ansgar, Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses von Umgang nach mehr als zweieinhalbjähriger Verfahrensdauer, FamRB 2015, 246-248
• BVerfG v. 22.9.2014 - 1 BvR 2102/14 / Giers, Michael, Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung, FamRB 2015, 248-249
• BGH v. 8.4.2015 - XII ZB 148/14 / Menne, Martin, Anerkennung/Vollstreckung nach Brüssel IIa-VO: Fehlende Verfahrensbeistandsbestellung und Anhörung des Kindes im inländischen Anerkennungsverfahren, FamRB 2015, 249-250
• BGH v. 8.4.2015 - XII ZB 148/14 / Menne, Martin, Anerkennung/Vollstreckung nach Brüssel IIa-VO: Fehlende Verfahrensbeistandsbestellung und Anhörung des Kindes im ausländischen Ausgangsverfahren, FamRB 2015, 250-251
• OLG Stuttgart v. 18.3.2015 - 17 UF 44/15 / Hanke, Andreas T., Keine Rückführung bei absehbarem Hin-und-her-Verbringen des Kindes, FamRB 2015, 251-252
• OLG Köln v. 29.10.2014 - 21 WF 169/14 / Schneider, Hagen, Dreijährige Verjährungsfrist für Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands, FamRB 2015, 253-254

Abstammung/Adoption

• BVerfG v. 24.2.2015 - 1 BvR 562/13 / Siede, Walther, Keine Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater, wenn der statusrechtliche Vater mit dem Kind zusammenlebt, FamRB 2015, 254-255
• OLG Hamm v. 17.2.2015 - II-11 UF 222/14 / Krause, Thomas, Anerkennungsfähigkeit griechischer Adoptionsentscheidung, FamRB 2015, 255-256

Verfahrensrecht

• BVerfG v. 4.5.2015 - 1 BvR 2096/13 / Nickel, Michael, VKH-Erfolgsaussicht bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache, FamRB 2015, 256-257
• BGH v. 29.4.2015 - XII ZB 214/14 / Schürmann, Heinrich, Akteneinsicht in Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, FamRB 2015, 257-258
• BGH v. 18.3.2015 - XII ZB 424/14 / Stockmann, Roland, Beschwerdeeinlegung durch E-Mail?, FamRB 2015, 258-259

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

• Bergmann, Margarethe, Formen der Teilung von Anrechten im Versorgungsausgleich, FamRB 2015, 260-267
  Der Beitrag behandelt die Formen der Teilung von Anrechten im reformierten Versorgungsausgleich und ihre jeweiligen Besonderheiten. Dabei werden sowohl die Teilungsformen im Wertausgleich bei der Scheidung (interne und externe Teilung) als auch der schuldrechtliche Ausgleich nach der Scheidung dargestellt.

• Schneider, Johann, Analoge Anwendung des § 241 FamFG auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes?, FamRB 2015, 267-270
  Ob § 241 FamFG auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes analog anzuwenden ist oder nicht, ist umstritten. Dem im Unterhaltsrecht tätigen Praktiker muss diese Problematik geläufig sein – gleich, welche Meinung er letztendlich vertritt. Praktische und ökonomische Gründe sprechen nach Ansicht des Verfassers für die Analogie, auch wenn diese derzeit von der herrschenden Meinung noch abgelehnt wird.

• Roselt, Pasqual / Wienemann, Dennis M., Alleinerziehung im SGB II: Erhöhter Wohnraumbedarf per se?, FamRB 2015, 270-273
  Im Anschluss an ihren Beitrag FamRB 2014, 307 ff. zum Umgangsrecht im SGB II widmen sich die Autoren nunmehr der Frage, ob bei alleinerziehenden SGB II-Leistungsempfängern eo ipso ein erhöhter Wohnraumbedarf entsteht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Alleinerziehenden grundsätzlich ein Wohnraumbedarf für die Anzahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusteht. Nur in Ausnahmefällen, die nicht ausschließlich durch die Alleinerziehung indiziert sein müssen, kann Alleinerziehenden ein darüber hinausgehender und i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessener Wohnraumbedarf zustehen. § 22b Abs. 3 SGB II i.V.m. der Gesetzesbegründung ändert hieran nichts.

• Breuer, Kai, Grenzüberschreitende Unterhaltsbemessung durch deutsche Gerichte, FamRB 2015, 273-279
  Die grenzüberschreitende Unterhaltsbemessung durch deutsche Gerichte ist derzeit ein aktuelles Thema im internationalen Unterhaltsrecht. Dies auch deshalb, weil eine für das Vorgehen bisher wichtige und akzeptierte Quelle dafür, der “Internationale Vergleich der Verbraucherpreise“ des Statistischen Bundesamts, vor einiger Zeit weggefallen ist und dieser Umbruch auch zu Verunsicherung geführt hat. Unumgänglich ist, dass sich die Rechtspraxis deshalb mit den anderen noch aktuell verfügbaren statistischen Grundlagen zu dieser Frage vertraut macht und auseinandersetzt, dass sie selbst eine Auswahl unter ihnen trifft und bei der Arbeit mit dem/den gewählten Hilfsmittel(n) die nur begrenzte Genauigkeit dieser Quellen immer vor Augen hat.Der erste Teil des Beitrags benennt die wesentlichen zu beachtenden Punkte, beschäftigt sich mit der Rechtsanwendung und schließt mit einer Zusammenstellung der vorhandenen Hilfsmittel für die gegebenenfalls notwendige Anpassung des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten und/oder des Einkommens des Pflichtigen.

Editorial

• Jetzt neu: Selbststudium nach § 15 FAO mit dem Familien-Rechtsberater, FamRB 2015, R3

FamRBaktuell

• BVerfG: Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung, FamRB 2015, R7-R8
• BGH: Formgerechte Einlegung der Beschwerde, FamRB 2015, R8
• BGH: Rein güterrechtliche Qualifikation des pauschalen Zugewinnausgleichs nach § 1371 Abs. 1 BGB, FamRB 2015, R8
• BGH: Sperrwirkung des § 143 FamFG, FamRB 2015, R8
• BGH: Keine unmittelbare Rechtsbetroffenheit des Testamentsvollstreckers durch Festsetzung der Betreuervergütung, FamRB 2015, R8
• BGH: Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung, FamRB 2015, R8