Der Familien-Rechtsberater

Heft 1 / 2025

In der aktuellen Ausgabe FamRB Heft 1 (Erscheinungstermin: 01. Januar 2025) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

FamRBinformativ

Düsseldorfer Tabelle 2025, FamRB 2025, 1

7. VO zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung, FamRB 2025, 1

Sozialversicherungsrechengrößen 2025, FamRB 2025, 1

Reformen im Familienrecht: BMJ veröffentlicht Diskussionsentwürfe, FamRB 2025, 1-2

Zahl der Inobhutnahmen im Jahr 2023 erneut gestiegen, FamRB 2025, 2

Deutsches Institut für Menschenrechte: Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland, FamRB 2025, 2

BGH: Verurteilung wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig, FamRB 2025, 2-3

BFH: Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils, FamRB 2025, 3

Schürmann, Heinrich, Buchtipp: Luik/Harich, SGB II – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 6. Aufl., FamRB 2025, 3

Rechtsprechung

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

KG v. 19.7.2024 - 16 UF 39/22 / Hanke, Andreas, Internationale (Annex-)Zuständigkeit für Güterrechtssache, FamRB 2025, 4-5

OLG Köln v. 4.3.2024 - 2 Wx 22/24 / Schöler-Stambulova, Olga, Ehegüterstatut bei Eheleuten mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit und gemeinsamem Wohnsitz in Deutschland, FamRB 2025, 5-6

Ehescheidung

OLG Karlsruhe v. 8.7.2024 - 16 UF 20/24 / Stockmann, Roland, Gerichtliche Feststellung des Trennungszeitpunktes durch Zwischenentscheidung?, FamRB 2025, 6-8

Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart v. 26.8.2024 - 17 UF 49/24 / Adamus, Olaf, Behandlung geringfügiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, FamRB 2025, 8-10

OLG Celle v. 30.10.2024 - 17 UF 124/23 / Breuers, Christian, Totalrevision nach Tod des Ausgleichsberechtigten; Bewertung bei besitzgeschützten Entgeltpunkten aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente, FamRB 2025, 10-11

Kindschaftssachen

OLG Frankfurt v. 10.9.2024 - 6 UF 144/24 / Liceni-Kierstein, Dagny, Sorgerechtsübertragung bei häuslicher Gewalt, FamRB 2025, 11-13

AG Cuxhaven v. 8.11.2024 - 11 F 1375/24 SO / Volke, Petra, Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei vom Kind miterlebter Partnerschaftsgewalt, FamRB 2025, 13-15

OLG Koblenz v. 31.8.2023 - 13 UF 117/23 / Clausius, Monika, Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach Umzug des bisherigen Obhutselternteils, FamRB 2025, 15-16

OLG Karlsruhe v. 31.7.2024 - 20 UF 85/24 / Clausius, Monika, Entscheidung nach § 1628 BGB zur Durchführung einer Behandlung mit Methylphenidat bei ADHS, FamRB 2025, 16-17

OLG Rostock v. 27.9.2024 - 10 UF 50/24 / Giers, Michael, Widerruf der Zustimmung zur Errichtung gemeinsamen Sorgerechts, FamRB 2025, 17-18

OLG Bremen v. 12.1.2024 - 4 UF 49/23 / Bartels, Clemens, Ergänzungspfleger: Auskunftspflicht auch über nicht übertragene Angelegenheiten?, FamRB 2025, 18-20

Abstammung/Adoption

OLG Nürnberg v. 19.9.2024 - 9 WF 753/24 / Siede, Walther, Keine Unzumutbarkeit der Scheinvaterschaft für das Kind wegen Heranziehung zu Beerdigungskosten bei Tod des Scheinvaters, FamRB 2025, 20-21

Verfahrensrecht

BGH v. 18.9.2024 - XII ZR 116/23 / Schwamb, Werner, Ausnahmsweise Anwendung zivilprozessualer Verfahrensordnung in einer Familiensache, FamRB 2025, 21-23

BGH v. 18.9.2024 - XII ZB 25/24 / Heinemann, Jörn, Anfechtungsrechtliche Streitigkeit; Abgrenzung sonstiger Familiensachen von allgemeinen Zivilsachen, FamRB 2025, 23-24

OLG Stuttgart v. 13.6.2024 - 17 WF 60/24 / Krause, Lambert, Verfahrenskostenhilfe bei eingeschränkter Bevollmächtigung, FamRB 2025, 24

OLG Stuttgart v. 7.5.2024 - 17 WF 45/24 / Schneider, Hagen, Keine Berücksichtigung von Sozialleistungen für den Wert in Ehesachen, FamRB 2025, 25

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

Schürmann, Heinrich, Düsseldorfer Tabelle 2025, FamRB 2025, 26-33

Nach bewährter FamRB-Tradition erläutert der Verfasser auch in diesem Jahr die Beweggründe für die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle und zeigt ihre Auswirkungen für die Beratungspraxis auf. Nachdem die Regelbedarfe in 2025 unverändert weitergelten und geplante Reformen im Unterhaltsrecht nicht realisiert werden konnten, sind bei der Tabelle nur geringfügige Änderungen zu verzeichnen, wie auch der redaktionell überarbeitete Textteil es bei den bisherigen Anwendungsgrundsätzen belässt. Zu diesen gehört aber auch eine flexible Anwendung der Tabelle bei Lebenssachverhalten, die nicht ihrem Standardmodell entsprechen.

Kogel, Walter, 7 taktische Todsünden bei der Einleitung eines Verfahrens auf Teilungsversteigerung – Teil 1, FamRB 2025, 33-38

Anträge auf Teilungsversteigerung des Familienheims haben in der Vergangenheit zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der Autor zeigt auf, welche ungeahnte Gefahren schon bei der Androhung, erst recht bei deren Umsetzung entstehen können. Hieraus ergeben sich auch erhebliche Risiken für eine Anwaltshaftung.
In Teil 1 des Beitrags werden die ersten 3 “taktischen Todsünden“ erläutert. Es geht um die Fallstricke der anwaltlichen Aufklärung über Zielsetzung und Tragweite einer Teilungsversteigerung, der fehlenden Einsichtnahme ins Grundbuch sowie der Teilungsversteigerung belasteter Immobilien.

Ludwig, Ingo, Anpassung einer Brautgabevereinbarung nach § 313 BGB, FamRB 2025, 39-42

Das OLG Düsseldorf hat sich einer aktuellen Entscheidung damit befasst, ob und inwieweit eine Brautgabevereinbarung im deutschen Scheidungsfolgenrecht berücksichtigt werden kann. Diese Entscheidung und ihre Auswirkungen auf die Praxis sollen im Folgenden näher beleuchtet werden.