Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 6, Erscheinungstermin: 1. Juni 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

FamRBinformativ

• Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015, FamRB 2015, 201
• Höherer Freibetrag für Alleinerziehende, FamRB 2015, 201
• Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen, FamRB 2015, 201
• Bekanntmachung v. 18.3.2015 über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (revidiert), FamRB 2015, 201-202
• Leitfaden zur Brüssel IIa-VO, FamRB 2015, 202
• Kein Anspruch nach Geschlechtsangleichung auf Löschung alter Vornamen aus dem Handelsregister, FamRB 2015, 202

Rechtsprechung

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

• BGH v. 25.3.2015 - XII ZR 160/12 / Wever, Reinhardt, Mithaftung für alleinige Schulden, FamRB 2015, 202-203
• BGH v. 4.3.2015 - XII ZR 61/13 / Frank, Andreas, Befreiung von ehebedingt eingegangenen Verbindlichkeiten nach Trennung, FamRB 2015, 203-204

Ehescheidung

• OLG Celle v. 6.11.2014 - 18 UF 16/14 / Neumann, Ralph, Nichtnutzung bewirkt keine Alleinnutzung, FamRB 2015, 204-205

Unterhaltsrecht

• OLG Hamm v. 17.3.2015 - II-2 UF 226/14 / Bömelburg, Regina, Rückwirkende Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen bei Unterhaltsvorschussleistungen, FamRB 2015, 205-206
• OLG Jena v. 11.2.2015 - 1 WF 35/15 / Liceni-Kierstein, Dagny, Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei verzögertem Ausbildungsbeginn infolge Betreuung mehrerer Kinder, FamRB 2015, 206-207

Versorgungsausgleich

• BGH v. 25.2.2015 - XII ZB 364/14 / Götsche, Frank, Teilungsordnung und Kompensation für entfallenen Invaliditätsrisikoschutz, FamRB 2015, 208-209
• OLG Köln v. 21.1.2015 - 12 UF 118/14 / Wagner, Andreas, In privates Versicherungsverhältnis überführte Direktversicherung im Versorgungsausgleich, FamRB 2015, 209

Kindschaftssachen

• EuGHMR v. 15.1.2015 - Beschwerde Nr. 62198/11 / Fischer, Ansgar, Kein effektiver Rechtsschutz gegen überlange Umgangsrechtsverfahren durch § 198 GVG, FamRB 2015, 210-212
• OLG Bremen v. 1.4.2015 - 4 UF 33/15 / Clausius, Monika, Voraussetzungen der Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG, FamRB 2015, 212
• OLG Naumburg v. 21.8.2014 - 3 WF 97/14 / Menne, Martin, Vergütung des Verfahrensbeistands im Beschwerdeverfahren, FamRB 2015, 212-213
• OLG Hamm v. 4.7.2014 - 6 WF 61/14 / Menne, Martin, Keine gesonderte Vergütung des Verfahrensbeistands nach Zurückverweisung, FamRB 2015, 213-214

Abstammung/Adoption

• OLG Oldenburg v. 9.3.2015 - 14 WF 38/15 / Siede, Walther, Beiordnung eines Rechtsanwalts in Abstammungssachen, FamRB 2015, 214-215

Verfahrensrecht

• BGH v. 11.3.2015 - XII ZB 571/13 / Schwamb, Werner, Lauf der Beschwerdefrist bei unterbliebener schriftlicher Bekanntgabe, FamRB 2015, 215-217
• BGH v. 11.3.2015 - XII ZB 317/14 / Abramenko, Andrik, Darlegung der Beschwer bei Auskunftsansprüchen, FamRB 2015, 217-218
• BGH v. 11.3.2015 - XII ZB 553/14 / Stockmann, Roland, Beschwer der beklagten Partei durch klageabweisende gerichtliche Entscheidung?, FamRB 2015, 218-219
• BGH v. 25.2.2015 - XII ZB 608/13 / Krause, Lambert, Abrechnung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger, FamRB 2015, 219
• BGH v. 27.1.2015 - II ZB 21/13 / Ahn-Roth, Wera, Anwaltliches Verschulden bei technischem Defekt des elektronisch geführten Fristenkalenders, FamRB 2015, 219-220
• OLG München v. 26.2.2015 - 11 WF 1738/14 / Nickel, Michael, Beratungshilfe: Trennung + Scheidung = vier Angelegenheiten, FamRB 2015, 221

Gewaltschutz

• OLG Karlsruhe v. 16.4.2015 - 20 WF 33/15 / Neumann, Ralph, Vollstreckung trotz fehlender Befristung im Vergleich in Gewaltschutzsachen, FamRB 2015, 222

Steuerrecht

• BFH v. 25.9.2014 - III R 5/13 / Christ, Susanne, Einkommensteuer: Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten, FamRB 2015, 223

Betreuung/Unterbringung

• BGH v. 1.4.2015 - XII ZB 29/15 / Moll-Vogel, Eva, Einsetzung eines Betreuers nur bei konkretem Bedarf für seine Bestellung, FamRB 2015, 223-224

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

• Sachs, Susanne / Völlings, Udo, Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft während rechtshängiger Folgesache Güterrecht, FamRB 2015, 225-227
  Die Frage, ob und ggf. mit welchen Konsequenzen während eines bereits rechtshängigen Folgesacheverfahrens Güterrecht ein Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gestellt werden kann, hat in der Rechtspraxis seit Inkrafttreten der Neuregelung zum vorzeitigen Zugewinnausgleich in den §§ 1385 f. BGB am 1.9.2009 zu einiger Verunsicherung geführt. Die Problematik ergibt sich daraus, dass es sich bei dem Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und vorzeitigen Zugewinnausgleich nach §§ 1385 f. BGB um ein Verfahren handelt, das unabhängig von einem Scheidungsverfahren zu führen ist, also nicht als Verbundsache geführt werden kann. Die Verfasser zeigen die verfahrensrechtliche Vorgehensweise in diesen Fällen auf.

• Hanke, Andreas T., Das subjektive Element bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen, FamRB 2015, 227-230
  Der Beitrag beschäftigt sich mit dem terminus technicus “gewöhnlicher Aufenthalt“ in Lesart des Haager Übereinkommens v. 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen – HKÜ, BGBl. 1990 II, 206) und fokussiert dabei im Besonderen das widerrechtliche Zurückhalten des Kindes im Ausland durch einen Elternteil in Verletzung einer zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung. Dabei wird – soweit ersichtlich erstmalig – der Fokus insbesondere auf die subjektiven Elemente, die Intention der Eltern und die Vorstellungen des Kindes über Art und Dauer des Aufenthalts, gelegt.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

• van de Loo, Oswald, Die heterologe Insemination, FamRB 2015, 230-235
  Die heterologe Insemination bezeichnet die künstliche Befruchtung der weiblichen Eizelle mit dem Samen eines Spenders, mit dem die Mutter weder verheiratet ist noch in dauerhafter Partnerschaft lebt. Der Deutsche Ärztetag hat das Verfahren der heterologen Insemination im Jahr 1970 als “standeswürdig“ anerkannt. Seitdem sollen in Deutschland über 100.000 Kinder auf diesem Weg gezeugt worden sein. Der erhebliche Aufklärungs-, Beratungs- und Gestaltungsbedarf ist in diesen Fällen auf die besondere Situation der Zeugung eines Kindes zurückzuführen, dessen rechtlicher Vater nach dem Willen der Beteiligten mit allen Konsequenzen dauerhaft vom biologischen Vater abweichen soll. Die allgemeinen erb- und familienrechtlichen Regelungen nehmen nicht hinreichend Rücksicht auf die besondere Interessenlage der Beteiligten und müssen daher – soweit dies überhaupt möglich ist – durch eine interessengerechte Gestaltung derogiert werden. Hier ist der Notar gefordert. Im ersten Teil werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Samenspender dargestellt, nachdem seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist; dabei werden die Bereiche sichtbar, auf die sich die Beratung und Gestaltung konzentrieren. Im zweiten Teil untersucht der Verfasser, inwieweit den Interessen der Beteiligten durch die Gestaltung von Vaterschaftsanerkennungs- und Sorgeerklärungen sowie Unterhalts- und Freistellungsvereinbarungen, aber auch durch Regelungen von Todes wegen entsprochen werden kann. Das Ergebnis wird sein, dass dies auf Basis der bestehenden Rechtslage nicht vollständig möglich ist.

FamRBaktuell

• BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs, FamRB 2015, R7
• BGH: Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des VKH-Antragstellers, FamRB 2015, R7
• BGH: Ggf. Anordnung der Mitbetreuung zur möglichst weitgehenden Berücksichtigung des Willens der Betroffenen, FamRB 2015, R7
• BGH: Ausgleich nach der Scheidung vorrangig nach Teilausgleich einer Betriebsrente nach altem Recht, FamRB 2015, R7
• BGH: Kein eigenes Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten, FamRB 2015, R7
• BGH: Keine unbillige Härte allein wegen Wegfalls des Rentnerprivilegs (2), FamRB 2015, R7-R8
• BGH: Keine unbillige Härte allein wegen Wegfalls des Rentnerprivilegs (1), FamRB 2015, R8
• BGH: Kein Verfahrensbeistand im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung nach Brüssel IIa-VO, FamRB 2015, R8
• BGH: Zulässiges Rechtsmittel trotz teilweiser Unbestimmtheit des Beschwerdeangriffs, FamRB 2015, R8
• BGH: Ausgleich bei Ausübung des Kapitalwahlrechts im Versorgungsausgleich, FamRB 2015, R8
• BGH: Pauschalierung der Teilungskosten, FamRB 2015, R8
• BGH: Unterbringung eines Alkoholkranken zum Schutz vor Selbstgefährdung, FamRB 2015, R8