Otto Schmidt Verlag

 
Heft 10 / 2011 + FamRB International Heft 4

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 1. Oktober 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Ehescheidung

  • KG v. 19.5.2011 - 13 UF 136/10, Ausübungskontrolle bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs, FAMRB 2011, 297-298
  • OLG Nürnberg v. 31.3.2011 - 10 UF 1743/10, Beweislast bei Eheaufhebung, FAMRB 2011, 298

Unterhaltsrecht

  • BVerfG v. 14.7.2011 - 1 BvR 932/10, Vorwegabzug von Kindesunterhalts-Zahlbeträgen verfassungsgemäß, FAMRB 2011, 299
  • BGH v. 13.7.2011 - XII ZR 84/09, Wiederaufleben des Ehegattenunterhalts nach Beendigung der verfestigten Lebensgemeinschaft, FAMRB 2011, 299-300
  • BGH v. 29.6.2011 - XII ZR 127/09, Obliegenheit des Kindes bei Aufnahme seiner Berufsausbildung, FAMRB 2011, 300-302
  • BGH v. 15.6.2011 - XII ZR 94/09, Unzulässige Anwendung eines Altersphasenmodells beim Betreuungsunterhalt, FAMRB 2011, 302-303
  • OLG München v. 7.6.2011 - 33 UF 21/11, Kindergeldbezugsberechtigung eines Elternteils, FAMRB 2011, 303

Versorgungsausgleich

  • OLG Celle v. 13.5.2011 - 10 UF 65/11, Ehezeitanteilsermittlung einer Beamtenversorgung mit Kindererziehungszuschlag, FAMRB 2011, 303-304
  • OLG Celle v. 4.5.2011 - 10 UF 147/10, Anwendung der Bagatellregelung auf gesetzliche Anrechte; Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung, FAMRB 2011, 304-305

Kindschaftssachen

  • OLG Düsseldorf v. 14.3.2011 - II-8 UF 189/10, Wechselmodell und Aufenthaltsbestimmungsrecht, FAMRB 2011, 305-306
  • OLG Celle v. 14.2.2011 - 10 UF 8/11, Übertragung der Personensorge auf Pflegeperson, FAMRB 2011, 306-307

Abstammung/Adoption

  • OLG Stuttgart v. 13.4.2011 - 17 UF 82/11, Keine Kostenlast des beteiligten Kindes in Abstammungssachen, FAMRB 2011, 307-308

Verfahrensrecht

  • BGH v. 6.7.2011 - XII ZB 100/11, Meistbegünstigung bei fehlerhafter Entscheidung von Altfällen durch Beschluss, FAMRB 2011, 308-309
  • BGH v. 15.6.2011 - XII ZB 572/10, Anwaltliche Ausgangskontrolle; Anforderungen an Berufungsbegründung, FAMRB 2011, 309-310
  • BGH v. 15.6.2011 - XII ZB 468/10, Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Nachprüfung gerichtlicher Auskünfte, FAMRB 2011, 310-311
  • BGH v. 1.6.2011 - XII ZB 363/10, Nachfestsetzung anteiliger Verfahrensgebühren, FAMRB 2011, 311-312
  • OLG Celle v. 30.6.2011 - 10 UF 145/11, Sprungrechtsmittelantrag führt auch im FamFG zur Unzulässigkeit der Beschwerde, FAMRB 2011, 312-313

Nichteheliche Lebensgemeinschaft/Lebenspartnerschaft

  • BGH v. 6.7.2011 - XII ZR 190/08, Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft, FAMRB 2011, 313-314

Betreuung/Vormundschaft/Pflegschaft

  • BGH v. 27.7.2011 - XII ZB 118/11, Kein Einwilligungsvorbehalt ohne Betreuung, FAMRB 2011, 314-315
  • OLG Celle v. 19.4.2011 - 15 UF 76/10, Kein genereller Vorrang der Vereinsvormundschaft vor der Amtsvormundschaft, FAMRB 2011, 315

Aktuelle Praxisfragen

Kogel, Walter, Die Hinzuziehung des Auskunftsberechtigten gem. § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB – ein ungeklärtes Problem der Güterrechtsnovelle, FAMRB 2011, 316-318

Das OLG Hamm hat mit Beschl. v. 21.3.2011 – II-8 WF 14/11 Folgendes entschieden: Der Auskunftsanspruch ist nicht erfüllt, wenn – entgegen der ausdrücklich im Urteil titulierten Verpflichtung zur Hinzuziehung des Auskunftsberechtigten – der Auskunftsverpflichtete die Auskunft zum Endvermögen erteilt, obwohl der Berechtigte rechtzeitig vorher seine Teilnahme bei der Erstellung des Verzeichnisses verlangt hatte. Der Verfasser nimmt diese Entscheidung zum Anlass, die Möglichkeiten und Risiken des Anspruchs auf Hinzuziehung des Auskunftsberechtigten gem. § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB vor und nach der Güterrechtsnovelle aufzuzeigen.

Götsche, Frank, Versorgungsausgleich: Kosten der internen Teilung, FAMRB 2011, 318-323

Nicht nur die Verfahrenskosten der Scheidung selbst können zum teuren Vergnügen werden. Auch die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach neuem Recht kann die beteiligten Ehegatten mit erheblichen Kosten belasten. Der nachfolgende Beitrag verschafft einen Überblick und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Kosten auf.

Schlünder, Rolf, Der Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG, FAMRB 2011, 324-328

Bei der Vollstreckung von Titeln im Bereich des FamFG wird danach unterschieden, aus welcher Verfahrensart die zu vollstreckende Entscheidung stammt. Geht es um die Vollstreckung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache, finden über den Umweg des § 120 Abs. 1 FamFG die Vorschriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung Anwendung. Stammt der Titel dagegen aus einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gelten die Vorschriften der §§ 86–96a FamFG, welche danach unterscheiden, ob es um die Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs geht oder um andere Verfahren. Nur für die Letzteren verweist § 95 Abs. 1 FamFG ebenfalls auf die Vorschriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung, dagegen gelten für die Herausgabe- und Umgangssachen die §§ 88–94 FamFG, die im Vergleich zum bisherigen Recht einige Neuerungen enthalten. Der Beitrag befasst sich mit der Einführung von Ordnungsmitteln nach § 89 Abs. 1 FamFG und dort insb. mit dem sog. Warnhinweis des Abs. 2 der Vorschrift.

BFH: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen, FAMRB 2011, 328

BFH: Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen, FAMRB 2011, 328

 

FamRB International, Heft 4

 

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

  • BGH v. 13.7.2011 - XII ZR 48/09, Vereinbarung der Gütertrennung auf Mauritius, FAMRBINT 2011, 69-70

Ehetrennung und -scheidung

  • OLG Celle v. 20.7.2011 - 10 WF 219/11, Personal- und Scheidungsstatut für in Deutschland aufgenommene Kontingentflüchtlinge, FAMRBINT 2011, 70-71
  • OLG Saarbrücken v. 17.5.2011 - 6 UF 60/11, Ausländische Anrechte und Ausgleichssperre nach § 19 Abs. 3 VersAusglG, FAMRBINT 2011, 71-72
  • OLG Celle v. 4.5.2011 - 10 UF 147/10, Ausländische Anrechte im Versorgungsausgleich, FAMRBINT 2011, 72-73

Kindschaftssachen

  • KG v. 27.6.2011 - 16 UF 124/11, Sorgerechtserklärung für ungeborenes Kind bei grenzüberschreitendem Umzug vor der Geburt, FAMRBINT 2011, 73-74
  • OLG Stuttgart v. 22.6.2011 - 17 UF 150/11, Rückführung eines Kindes nach Australien, FAMRBINT 2011, 74-75
  • OLG Saarbrücken v. 1.4.2011 - 6 UF 6/11, Anwendung des KSÜ in Deutschland seit 1.1.2011 auch in zuvor eingeleiteten Verfahren, FAMRBINT 2011, 75-76

Personenstandsrecht

  • OLG München v. 6.7.2011 - 31 Wx 103/11, Beurkundung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nach ausländischem Recht im deutschen Personenstandsregister, FAMRBINT 2011, 76-78

Ausländerrecht

  • BVerwG v. 26.10.2010 - 1 C 16.09, Erteilung eines Einreisevisums zum Zweck der Adoption, FAMRBINT 2011, 78-79

Aktuelle Praxisfragen

Finger, Peter, Haager Übereinkommen zur internationalen Kindesentführung – Nachträge und Ergänzungen, FAMRBINT 2011, 80-88

In FamRBint 2007, 65 hat der Verfasser anhand aktueller Rechtsprechung über neuere Entwicklungen berichtet, die bis dahin zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) v. 25.8.1980 bekanntgeworden waren; diesen Beitrag ergänzt er nunmehr und führt ihn fort, um ihn so auf den gegenwärtigen Stand der Dinge zu bringen.

Schulze, Ulrich W., Polen hat sich ein neues IPR gegeben, FAMRBINT 2011, 88-92

Nach jahrelangen Vorarbeiten ist in Polen am 15.5.2011 ein neues IPR-Gesetz in Kraft getreten. Die Arbeiten an diesem Gesetz waren immer wieder von den Entwicklungen in der EU überlagert worden. So hatte man bereits ein neues internationales Schuldrecht vorbereitet, gelangte dann aber mehr und mehr zu der Einsicht, dass sich eine Verweisung auf die EU-Regeln – so verweist jetzt Art. 28 IPRG auf die Rom I-VO, Art. 33 IPRG auf die Rom II-VO, andere Bestimmungen auf EU-Richtlinien – neben einigen neuen Normen zu davon nicht erfassten Fragen ausreicht. Zwar mehrten sich Stimmen in der Fachöffentlichkeit, die eine Neuregelung wegen der europäischen Dynamik für entbehrlich hielten, doch wollte man für die übrigen Teile des IPR überwiegend den weiteren Gang der Herausbildung eines europäischen IPR nicht mehr abwarten, zumal das bisher geltende IPR-Gesetz aus dem Jahre 1965 als zu lückenhaft empfunden wurde. Zu den Zielen der Neuregelung gehörte allerdings eine Harmonisierung mit dem Gemeinschaftsrecht.

Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat, FAMRBINT 2011, 92

Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem AUG, FAMRBINT 2011, 92

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des HKÜ, FAMRBINT 2011, 92

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ESÜ, FAMRBINT 2011, 92

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, FAMRBINT 2011, 92

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.09.2011 15:30

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