Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen
Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" der anstehenden FamRB-Ausgabe, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in der Folge aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden.
BGH, Beschl. v. 15.5.2024 - XII ZB 122/22
Anrechnung des Pflichtehrensolds im Versorgungsausgleich
Der Pflichtehrensold nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz dient den Versorgungszwecken nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG und ist deshalb im Versorgungsausgleich auszugleichen (Abgrenzung zu BGH v. 18.5.2011 - XII ZB 139/09, FamRZ 2011, 1287).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.07.2024 12:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt
