Otto Schmidt Verlag

 
Heft 9 / 2019

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 01. September 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

09

FamRBinformativ

Entwurf eines Angehörigen-EntlastungsG, FamRB 2019, 333

Da war doch noch was: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindsmutter, FamRB 2019, 333

2018 rd. 52.600 Inobhutnahmen zum Schutz Minderjähriger, FamRB 2019, 333

Rechtsprechung

Ehescheidung

OLG Frankfurt v. 5.4.2019 - 4 UF 35/19 / Finger, Peter, Ehescheidung iranischer Staatsangehöriger, FamRB 2019, 334-336

OLG Frankfurt v. 11.3.2019 - 4 UF 188/18 / Neumann, Ralph, Wohnungszuweisung nach Aussperrung, FamRB 2019, 336-337

Unterhaltsrecht

BGH v. 22.5.2019 - XII ZB 613/16 / Liceni-Kierstein, Dagny, Bestimmung der Leistungsfähigkeit bei weiteren minderjährigen Kindern des Unterhaltspflichtigen, FamRB 2019, 337-338

BGH v. 15.5.2019 - XII ZB 357/18 / Schneider, Mark, Bemessung des Unterhalts der nichtehelichen Mutter bei Tod des Unterhaltspflichtigen, FamRB 2019, 338-340

OLG Frankfurt v. 2.5.2019 - 2 UF 273/17 / Menne, Martin, Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs des betreuenden nicht verheirateten Elternteils bei Zusammenleben mit neuem Partner, FamRB 2019, 340-342

OLG Frankfurt v. 2.5.2019 - 2 UF 273/17 / Menne, Martin, Betreuungskosten als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf des Kindes, FamRB 2019, 342-344

Versorgungsausgleich

BGH v. 24.4.2019 - XII ZB 185/16 / Norpoth, Johannes, Schutz des Versorgungsträgers im Rahmen der Abänderung nach § 51 VersAusglG, FamRB 2019, 344-346

Kindschaftssachen

OGH Wien v. 30.4.2019 - 1 Ob 205/18f / Dimmler, Jörg Michael, Anerkennung serbischer Sorgerechtsentscheidung nach KSÜ, FamRB 2019, 346-348

OLG Koblenz v. 14.11.2018 - 13 UF 413/18 / Clausius, Monika, Abgrenzung zwischen § 1671 Abs. 1 BGB und § 1628 BGB bei geplantem Umzug, FamRB 2019, 348-349

Verfahrensrecht

BGH v. 15.5.2019 - XII ZB 573/18 / Ahn-Roth, Wera, Unzulässige Container-Signatur, FamRB 2019, 349-351

OLG Dresden v. 19.2.2019 - 18 EK 27/18 / Stockmann, Roland, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer: Mitverschulden des Anspruchstellers?, FamRB 2019, 351-353

Personenstandsrecht

KG v. 14.2.2019 - 1 W 102/18 / Erbarth, Alexander, Eintragung transsexuellen Elternteils im Geburtenregister mit vor Namensänderung geführtem Vornamen, FamRB 2019, 353-355

Erbrecht

BGH v. 19.6.2019 - IV ZB 30/18 / Sarres, Ernst, Auslegung der Klausel “für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ im Ehegattentestament, FamRB 2019, 355-357

OLG Bamberg v. 7.5.2019 - 3 W 16/19 / Sarres, Ernst, Abgrenzung Hausratsvermächtnis von Erbeinsetzung, FamRB 2019, 357

Sozialrecht

BGH v. 5.6.2019 - XII ZB 44/19 / Streicher, Martin, Internationale Zuständigkeit für Regressanspruch des Sozialhilfeträgers gegen elternunterhaltspflichtiges Kind, FamRB 2019, 358-359

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

Heiter, Norbert, 10 Jahre Familienverfahrensrecht des FamFG, FamRB 2019, 359-367

Am 1.9.2009 ist das FamFG in Kraft getreten. Der vorliegende Beitrag behandelt einige Umstände der Entstehung des Gesetzes, die wesentlichen Veränderungen, die das FamFG mit sich brachte, und die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf Anzahl und Dauer der Familienverfahren. Der Evaluierung der FGG-Reform stellt der Verfasser eine eigene Bewertung gegenüber. Als wichtige Gründe für die Akzeptanz des Gesetzes nennt er dessen Ausgewogenheit und die Beibehaltung der dualen Grundstruktur des Familienverfahrensrechts. Eine bedeutsame Veränderung seit dem Inkrafttreten des FamFG ist die starke Zunahme der Kindschaftssachen. Damit geht eine deutliche Steigerung der Bestellung von Verfahrensbeiständen, aber auch die Zunahme des Anteils von Familienverfahren ohne Mitwirkung eines Anwalts einher. Der Verfasser setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung des BVerfG in Verfahren nach § 1666 BGB auseinander. Schließlich geht der Beitrag auf einige Vorschläge und rechtspolitische Forderungen zum Familienverfahrensrecht ein.

Ballhorn, Benjamin / König, Jan, Unternehmensbewertung im Zugewinn – Typische Fehler und ihre Konsequenzen, FamRB 2019, 368-375

Bei familienrechtlichen Bewertungsanlässen sind in der Praxis regelmäßig Wertermittlungen zu beobachten, die auf unsachgerechten Annahmen beruhen und/oder offensichtliche methodische Fehler aufweisen. Während dieser Umstand bei Parteigutachten nicht unbedingt verwundern mag, ist es deutlich kritischer zu sehen, dass auch Gerichtsgutachten regelmäßig fehlerbehaftet sind. Die verhältnismäßig hohe Fehlerquote bei Unternehmensbewertungen im Familienrecht gilt auch losgelöst von der zugrunde liegenden Bewertungsmethode. Der Beitrag beruht auf der Analyse einer Vielzahl von Partei- und Gerichtsgutachten und stellt offensichtliche Bewertungsfehler dar, die teilweise auch häufiger aufzufinden sind.

Editorial

10 Jahre FamFG!, FamRB 2019, R3

FamRBaktuell

BGH: Ansprüche des Kindes gegen Eltern wegen Verfügungen über Sparguthaben, FamRB 2019, R7

BGH: Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ungarischen Kindes, FamRB 2019, R7

BGH: Beschwerdeverwerfung in fG-Sachen wegen Erledigung der Hauptsache, FamRB 2019, R7

BGH: Bewertung einer Beamtenversorgung bei nachehelich bewilligter Verlängerung der Dienstzeit, FamRB 2019, R7

BGH: Beschwer des Auskunftspflichtigen bei fehlender Vollstreckungsfähigkeit des angegriffenen Titels, FamRB 2019, R7

BGH: Einholung weiteren Sachverständigengutachtens in Beschwerdeinstanz, FamRB 2019, R8

BGH: Kein vorzeitiger Zugewinnausgleich mehr nach Anerkennung ausländischen Scheidungsurteils, FamRB 2019, R8

BGH: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in Güterrechtssache, FamRB 2019, R8

BGH: Beginn der Beschwerdefrist für Betroffenen in Betreuungssachen, FamRB 2019, R8

BGH: Konkludenter Wiedereinsetzungsantrag, FamRB 2019, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 30.10.2019

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