Otto Schmidt Verlag

 
Heft 3 / 2019

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 01. März 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

03

FamRBinformativ

Aktuelle Verkündungen im Bundesgesetzblatt, FamRB 2019, 85

Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, FamRB 2019, 85

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch, FamRB 2019, 85-86

Bekanntmachung v. 1.1.2019 über den Geltungsbereich des KSÜ, FamRB 2019, 86

EuGH: Voraussetzungen des Bezugs von Familienleistungen für in anderem Mitgliedstaat wohnende Kinder, FamRB 2019, 86

BGH: Betreutes Wohnen: Verpflichtung zum Abschluss eines Betreuungsvertrags in Teilungserklärung, FamRB 2019, 86

Ernst, Rüdiger, Buchtipp: Niethammer-Jürgens/Erb-Klünemann, Internationales Familienrecht in der Praxis, 2. Aufl., FamRB 2019, 86-87

Rechtsprechung

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

OLG Brandenburg v. 5.12.2018 - 13 UF 101/13 / Kogel, Walter, Anwendungsbereich und Tragweite des § 1390 BGB bei gemischten Schenkungen, FamRB 2019, 88-89

Ehescheidung

BGH v. 28.11.2018 - XII ZB 217/17 / Finger, Peter, Inzidente Anerkennung ausländischer Privatscheidung als Vorfrage, FamRB 2019, 89-90

OLG Celle v. 13.9.2018 - 17 UF 28/18 / Grziwotz, Herbert, Ehevertrag: Sittenwidrigkeit bei Beschränkung des Kinderbetreuungsunterhalts auf Existenzminimum, FamRB 2019, 90-91

Unterhaltsrecht

BGH v. 10.10.2018 - XII ZB 109/17 / Streicher, Martin, Konkurrenz von Vollstreckbarerklärungsverfahren und Leistungsantrag bei ausländischem Unterhaltstitel, FamRB 2019, 92-93

OLG Düsseldorf v. 30.11.2018 - 6 UF 96/18 / Siede, Walther, Keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Anfechtung der Vaterschaft, FamRB 2019, 93-95

OLG Koblenz v. 27.7.2018 - 13 WF 541/18 / Bömelburg, Regina, Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs, FamRB 2019, 95-96

Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt v. 20.12.2018 - 2 UF 126/18 / Adamus, Olaf, Rechtsstreit über Umsetzung der rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich (interne Teilung), FamRB 2019, 96-98

OLG Oldenburg v. 21.8.2018 - 13 UF 71/18 / Weil, Klaus, Keine Aussetzung der Kürzung nach §§ 33, 34 VersAusglG bei Benachteiligung des Versorgungsträgers, FamRB 2019, 98-99

Kindschaftssachen

EuGH v. 19.9.2018 - C-325/18 PPU und C-375/18 PPU, ECLI:EU:C:2018:739 / Dimmler, Michael, Vollstreckung der Kindesrückgabe vor Zustellung der Exequaturentscheidung, FamRB 2019, 99-101

EuGH v. 19.9.2018 - C-325/18 PPU und C-375/18 PPU, ECLI:EU:C:2018:739 / Dimmler, Jörg Michael, Zulässigkeit einstweiliger Schutzmaßnahmeanordnung gegenüber Behörden anderen Mitgliedstaats, FamRB 2019, 101-102

OLG Frankfurt v. 5.12.2018 - 4 UF 167/18 / Clausius, Monika, Regelung der Betreuungsanteile bei streitiger Anordnung der geteilten Betreuung, FamRB 2019, 102-103

OLG Düsseldorf v. 25.7.2018 - 2 UF 18/17 / Clausius, Monika, Keine Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB trotz Schulverweigerung, FamRB 2019, 103-104

OLG Saarbrücken v. 10.10.2018 - 6 WF 130/18 / Giers, Michael, Terminverlegung in Verfahren nach § 155 Abs. 1 FamFG, FamRB 2019, 104-105

OLG Karlsruhe v. 5.4.2018 - 16 WF 2/18 / Menne, Martin, Rechtliches Gehör und Anfangsermittlungen zur Erforderlichkeit vor Bestellung eines Verfahrensbeistands, FamRB 2019, 105-106

OLG Koblenz v. 19.3.2018 - 9 WF 607/17 / Hanke, Andreas T., Familiengerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung für minderjährige Kinder bei Auslandsvermögen, FamRB 2019, 106-108

Abstammung/Adoption

BGH v. 10.10.2018 - XII ZB 231/18 / Kemper, Rainer, Eintragungsfähigkeit der Ehefrau einer ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil, FamRB 2019, 108-109

Verfahrensrecht

BGH v. 31.10.2018 - XII ZR 90/17 / Stockmann, Roland, Beschwer bei unter Angabe eines Mindestbetrags erhobenem unbeziffertem Zahlungsanspruch, FamRB 2019, 109-110

OLG München v. 3.8.2018 - 16 UF 645/18 / Stockmann, Roland, Beschwerdewert bei Verurteilung zu nicht geschuldeten Auskünften, FamRB 2019, 110-112

Nichteheliche Lebensgemeinschaft/Lebenspartnerschaft

OLG München v. 26.7.2018 - 34 Wx 239/18 / Burger, Winfrid, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Grundbucheinsicht des ehemaligen Lebensgefährten, FamRB 2019, 112-113

Betreuung/Unterbringung

BGH v. 14.11.2018 - XII ZB 107/18 / Locher, Matthias, Auslegung einer Patientenverfügung, FamRB 2019, 113-115

Erbrecht

OLG Düsseldorf v. 28.8.2018 - 3 Wx 6/18 / Sarres, Ernst, “Unsere Kinder“ als Erbeinsetzung im Ehegattentestament, FamRB 2019, 115

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

Herr, Thomas, Legislativvorschlag zum Nebengüterrecht, FamRB 2019, 116-122

Das sog. Nebengüterrecht bedarf dringend einer gesetzlichen Regelung. Dazu zwingen die Grenzüberschreitung der richterlichen Rechtsfortbildungsbefugnis (verfassungsrechtliches Problem der Gewaltenteilung) und die Diversität der ausgeuferten und zerfaserten Anspruchsgrundlagen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Eine rechtssichere Handhabung ist für den Praktiker nicht gegeben. Problematisch sind insbesondere die internen Konkurrenzen und das jeweilige Verhältnis der Anspruchsgrundlagen zum Zugewinnausgleich sowie der in mehreren Jahrzehnten von der Rechtsprechung entwickelte Kanon der ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen und der divergierenden Rechtsfolgen. Der Beitrag stellt die gesetzgeberischen Möglichkeiten dar und plädiert für die Übernahme des sog. Nebengüterrechts in das gesetzliche Güterrecht bzw. in das Zugewinnausgleichsrecht.

Christ, Susanne, Nach Ehe für alle nun auch Splittingtarif für alle, FamRB 2019, 122-124

Das am 15.12.2018 in Kraft getretene sog. Jahressteuergesetz 2019 regelt u.a. in seinem Art. 13, dass Eheleute, die ihre eingetragenen Lebenspartnerschaft bis Ende 2019 in eine Ehe umwandeln, rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Eingehung der Lebenspartnerschaft Anspruch auf den Splittingtarif haben. Die Verfasserin zeigt auf, welche Voraussetzungen hierzu vorliegen müssen, wann sich der entsprechende Antrag lohnt und in welchen Fällen Vorsicht geboten ist.

Krumm, Carsten, Schmerzensgeld wegen unbefugter Verbreitung einvernehmlich gefertigter Nacktfotos, FamRB 2019, 124-128

Natürlich gab es das auch schon früher: Nacktfotos, die in einer Partnerschaft oder an anderer Stelle einvernehmlich gefertigt wurden. Derartige Abbildungen führten jedoch nur in seltensten Fällen zu juristischen Auseinandersetzungen. Dies lag sicher daran, dass in der Zeit analoger Fotografie das Verbreiten derartiger Fotos deutlich schwieriger war, als es heute ist. Messengerdienste, soziale Netzwerke oder auch Videoportale, auf denen jeder Fotos und Videos hochladen kann, geben in den letzten Jahren immer wieder Anlass nicht nur zu Strafverfahren, sondern auch zu familienrechtlichen Verfahren, die ein Schmerzensgeld zum Gegenstand haben. Der Beitrag gibt im Wege einer knappen Zusammenfassung einen Überblick über die Voraussetzungen und Zumessungskriterien eines derartigen Schmerzensgeldes, stellt hierzu ergangene Rechtsprechung exemplarisch vor und bietet zuletzt auch ein Antragsmuster.

FamRBaktuell

BGH: Auskunftsanspruch des in der ehemaligen DDR mittels heterologer Insemination gezeugten Kindes über Identität des Samenspenders, FamRB 2019, R7

BGH: Frist zur Erbausschlagung für minderjährigen Erben, FamRB 2019, R7

BGH: Kein Antragsrecht nach § 62 FamFG für Klinikträger im Unterbringungsverfahren, FamRB 2019, R7

BGH: Keine Anerkennung in England erworbener deutschsprachiger Adelsbezeichnung, FamRB 2019, R7

BGH: Antrag auf Fristverlängerung unterliegt dem Anwaltszwang, FamRB 2019, R7

BGH: Gegenwärtige Gefahrenlage als Voraussetzung öffentlich-rechtlicher Unterbringung zur Verhinderung einer Fremdgefährdung, FamRB 2019, R7

BGH: Betreuungsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, FamRB 2019, R8

BGH: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter (hier: im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Unterhaltsforderungen), FamRB 2019, R8

BGH: Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen, FamRB 2019, R8

BGH: Ansatz des Liquidationswerts im Zugewinnausgleichsverfahren, FamRB 2019, R8

BGH: Eindeutigkeit der Rücknahme wirksam eingelegter Beschwerde, FamRB 2019, R8

BGH: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung, FamRB 2019, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.03.2019

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