Otto Schmidt Verlag

Heft 10 / 2024

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 01. Oktober 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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FamRBinformativ

Neugestaltung der Vormünder- und Betreuervergütung, FamRB 2024, 389

Zahl der Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2023 auf neuem Höchststand, FamRB 2024, 389-390

Fast drei Viertel der Adoptivkinder von eigenen Stiefmüttern oder -vätern angenommen, FamRB 2024, 390

Bundesrat fordert Mutterschutz auch bei Fehlgeburten, FamRB 2024, 390

BGH: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag bei fehlendem Zutritt zu den Kanzleiräumen, FamRB 2024, 390

BayObLG: Betreuung – Einordnung in die Vergütungsstufen nach VBVG, FamRB 2024, 390

OLG Köln: Vergütungsminderung im Kurzzeitpflegevertrag, FamRB 2024, 390

BFH: Prüfungskompetenz der Familienkasse hinsichtlich der Freizügigkeitsberechtigung, FamRB 2024, 391

BFH: Rückwirkende Auszahlung festgesetzten Kindergeldes, FamRB 2024, 391

BSG: Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung möglich, FamRB 2024, 391

Buchtipp: Neue FamRZ-Bücher, FamRB 2024, 391-392

Rechtsprechung

Ehescheidung

BGH v. 17.4.2024 - XII ZB 454/23 / Ahn-Roth, Wera, Sonstige Familiensache nach Scheidung; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Aktenvorlage, FamRB 2024, 392-394

OLG Zweibrücken v. 4.6.2024 - 2 WF 87/24 / Neumann, Ralph, Vereinbarung zur Begehung der Ehewohnung auch nach Fristablauf vollstreckbar, FamRB 2024, 394-395

Versorgungsausgleich

BGH v. 19.6.2024 - XII ZB 456/23 / Adamus, Olaf, Folgen des Wechsels der privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich während der Ehezeit, FamRB 2024, 395-396

BGH v. 5.6.2024 - XII ZB 277/23 / Breuers, Christian, Ausgleich von Grundrentenentgeltpunkten trotz Geringfügigkeit, FamRB 2024, 396-398

Kindschaftssachen

OLG Braunschweig v. 8.5.2024 - 1 UF 18/24 / Clausius, Monika, Prognoseentscheidung zu einer künftigen Kindeswohlgefährdung nach wahrscheinlichem Schütteltrauma, FamRB 2024, 398-401

OLG Karlsruhe v. 30.4.2024 - 5 WF 31/24 / Kemper, Rainer, Vormundschaft für minderjährige Geschwisterkinder, FamRB 2024, 401-402

OLG Brandenburg v. 29.4.2024 - 9 UF 204/23 / Bachinger, Bettina, Umgangsrecht von Großeltern im Spannungsfeld des Umgangsrechts von Eltern und den Wünschen der Kinder, FamRB 2024, 402-403

OLG Karlsruhe v. 23.3.2024 - 20 UF 64/22 / Clausius, Monika, Keine gerichtliche Anordnung von Erinnerungskontakten bei Umgangsausschluss, FamRB 2024, 403-404

OLG Nürnberg v. 7.3.2024 - 7 UF 3/24 / Niethammer-Jürgens, Kerstin / Casto, Sarah, Rückführung des Kindes bei wechselndem Aufenthalt, FamRB 2024, 404-405

Abstammung/Adoption

BGH v. 15.5.2024 - XII ZB 358/22 / Bartels, Clemens, Vaterschaftsfeststellungsantrag des mutmaßlich leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes, FamRB 2024, 405-406

BGH v. 27.3.2024 - XII ZB 237/23 / Kemper, Rainer, Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses, FamRB 2024, 406-408

Verfahrensrecht

BGH v. 5.6.2024 - XII ZB 493/22 / Ahn-Roth, Wera, Zweite Zustellung und Rechtsmittelfrist, FamRB 2024, 408-410

BGH v. 17.7.2024 - XII ZB 421/23 / Stockmann, Roland, Beschwerdeberechtigung und Anforderungen an deren Begründung, FamRB 2024, 410-411

OLG Nürnberg v. 6.6.2024 - 7 UF 85/24 / Schneider, Hagen, Keine gesonderte Vergütung für Verfahrensbeistand bei Stellungnahme zum VKH-Antrag für eine Beschwerde, FamRB 2024, 411-412

OLG Frankfurt v. 15.3.2024 - 7 WF 25/24 / Krause, Lambert, Verfahrenswert im Vollstreckungsverfahren beim Antrag auf Ordnungsgeld in Kindschaftssache, FamRB 2024, 413

OLG Celle v. 1.2.2024 - 19 WF 5/24 / Clausius, Monika, Grundsätzlich keine Richterablehnung wegen fehlerhafter Verfahrensweise, FamRB 2024, 413-415

Erbrecht

BGH v. 26.6.2024 - IV ZR 288/22 / Grziwotz, Herbert, Schadensersatzpflicht des Vorerben bei Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung, FamRB 2024, 415-416

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

Janlewing, Gabriele, Unterhaltsansprüche im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren des Unterhaltsverpflichteten – Teil 1, FamRB 2024, 417-421

Mitgefangen – mitgehangen? Der Beitrag behandelt die Auswirkungen, die ein Insolvenz – und Restschuldbefreiungsverfahren auf die Unterhaltsberechtigten des Schuldners hat. Dazu werden die wesentlichen Elemente des aktuellen Verbraucherinsolvenzrechts für die im Familienrecht tätigen Praktiker dargestellt. Zudem werden die aktuellen, sich bei der Bearbeitung unterhaltsrechtlicher Mandate ergebenden Fragen aus Sicht der Unterhaltsberechtigten behandelt.
In Teil 1 des Beitrags wird der Ablauf eines Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens dargestellt. Anhand der einzelnen Phasen werden die unterhaltsrechtlichen Fragestellungen, die sich hierbei ergeben können, aus Sicht der Berechtigten erörtert.

Krause, Lambert, Vergütungsvereinbarungen im Familienrecht, FamRB 2024, 422-424

Die Vergütung der Leistungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach dem RVG soll verbessert werden. Ersichtlich wird sie nicht so üppig ausfallen wie erhofft. Sie bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich hinter der allgemeinen Kostenentwicklung zurück. Die Rechtsanwaltschaft hat sich deshalb umso mehr um alternative Vergütungsformen zu kümmern. Gerade im Familienrecht lassen sich viele Mandate nur über Verfahrenskostenhilfe abrechnen. Für diese Mandate erübrigt sich die Suche nach Vergütungswegen außerhalb des RVG. Stattdessen stellt sie sich aber, wenn die Mandatierung durch einen “Selbstzahler“ erfolgt. Bei der Mandatsannahme sollte der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung so selbstverständlich sein wie die Unterzeichnung einer Vollmacht. Der Beitrag soll eine Hilfe dazu sein.

FamRBaktuell

BGH: Anwaltliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen, FamRB 2024, R5

BGH: Persönliche Anhörung der betreuten Person im Beschwerdeverfahren, FamRB 2024, R5

BGH: Keine Erweiterung des Rechtsmittelzugs durch Meistbegünstigungsgrundsatz, FamRB 2024, R5

BGH: Zum Ausgleich von nach Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechten, FamRB 2024, R5

BGH: Zwangsvollstreckung bei Unterhaltsrückständen, FamRB 2024, R5

BGH: Ausgleichsreife von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung, FamRB 2024, R5

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.09.2024