Otto Schmidt Verlag

Heft 4 / 2024

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 01. April 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

04

FamRBinformativ

Hauß, Jörn, Kaffeerunden-Splitter, FamRB 2024, 133-134

Bekanntmachung v. 23.1.2024 über den Geltungsbereich der Istanbul-Konvention, FamRB 2024, 134

Bekanntmachung v. 1.12.2023 über den Geltungsbereich des HKÜ, FamRB 2024, 134

BGH: Nachweis des Zeitpunkts der Zustellung eines elektronischen Dokuments durch elektronisches Empfangsbekenntnis, FamRB 2024, 134

BFH: Formwirksamkeit per E-Mail gestellten Kindergeldantrags, FamRB 2024, 134

OLG Frankfurt: Pflicht der DRV zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen als elektronisches Dokument, FamRB 2024, 134

OLG Frankfurt: Elektronische Einreichung von Erbscheinanträgen, FamRB 2024, 135

Sarres, Ernst, Buchtipp: Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 6. Auflage, FamRB 2024, 135-136

Rechtsprechung

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

OLG Koblenz v. 11.1.2023 - 13 UF 455/22 / Herr, Thomas, Kein Vorrang des Güterrechts gegenüber Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten, FamRB 2024, 136-138

Ehescheidung

BGH v. 29.11.2023 - XII ZB 531/22 / Schwonberg, Alexander, Subjektive Imparität als Voraussetzung der Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags, FamRB 2024, 138-139

Versorgungsausgleich

BGH v. 29.11.2023 - XII ZB 141/22 / Adamus, Olaf, Bankgeheimnis und Auskunftsrechte im Versorgungsausgleich, FamRB 2024, 139-140

BGH v. 18.10.2023 - XII ZB 197/23 / Norpoth, Johannes, Wesentliche Wertänderung und Fehlerkorrektur bei Totalrevision nach § 51 VersAusglG, FamRB 2024, 140-142

OLG Frankfurt v. 6.2.2024 - 1 UF 188/23 / Siede, Walther, Absehen vom Ausgleich eines Zuschlags an Grundrenten-Entgeltpunkten wegen Geringfügigkeit, FamRB 2024, 142-143

OLG Frankfurt v. 21.11.2023 - 6 UF 222/22 / Breuers, Christian, Bezugsgröße und Maßgabenanordnung bei interner Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, FamRB 2024, 143-145

OLG Frankfurt v. 26.10.2023 - 6 UF 132/23 / Adamus, Olaf, Ausgleich geringfügiger Anrechte (hier: Grundrente), FamRB 2024, 145-147

Kindschaftssachen

BGH v. 31.1.2024 - XII ZB 385/23 / Schwamb, Werner, Sittenwidrigkeit eines Vergleichs mit Verknüpfung von Zugewinnausgleich und Umgangsrecht ohne Kindeswohlprüfung, FamRB 2024, 147-148

Bdb. OLG v. 15.11.2023 - 13 UF 62/23 / Clausius, Monika, Umfang des Auskunftsanspruchs gem. § 1686 BGB, FamRB 2024, 148-150

OLG Köln v. 26.10.2023 - 14 UF 122/23 / Clausius, Monika, Erweiterte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Fremdunterbringung, FamRB 2024, 150-151

Verfahrensrecht

BGH v. 17.1.2024 - XII ZB 88/23 / Schwamb, Werner, Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument, FamRB 2024, 151-153

BGH v. 13.12.2023 - XII ZB 550/21 / Krause, Lambert, Säumnis in Verfahren mit Anwaltszwang bei erfolglosen Bemühungen um neuen Verfahrensbevollmächtigten, FamRB 2024, 153-154

Gewaltschutz

OLG Frankfurt v. 2.11.2023 - 6 UF 168/23 / Neumann, Ralph, Gewaltschutzrechtliches Näherungs- und Kontaktverbot erfordert deutliche Ablehnung, FamRB 2024, 154-155

Personenstandsrecht

OLG München v. 1.9.2023 - 31 Wx 210/23 e / Erbarth, Alexander, Eintrag eines Neugeborenen ohne Geschlechtsangabe ins Geburtenregister, FamRB 2024, 155-157

BVerfG v. 17.11.2023 - 1 BvR 1915/23 / Erbarth, Alexander, Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Eintragung eines Neugeborenen ohne Geschlechtsangabe in das Geburtenregister, FamRB 2024, 157-159

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

Spangenberg, Ernst / Spangenberg, Brigitte, Unterhaltsbemessung bei wechselnder Betreuung eines minderjährigen Kindes durch beide Eltern – Ein Alternativmodell zum Eckpunktepapier des BMJ, FamRB 2024, 159-162

Die Verfasser stellen ihr in der Mediation entstandenes und erprobtes Modell zur Unterhaltsbemessung bei Wechselbetreuung vor, mit dem sie die Abgrenzungsprobleme vermeiden, mit denen die Rechtsprechung zu kämpfen hat: die Abgrenzung zwischen Umgang und Mitbetreuung, zwischen hälftiger und nicht hälftiger Mitbetreuung und zwischen Grundbedarf und Mehrbedarf. Äußerer Anlass ist das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Modernisierung des Unterhalts von September 2023, das diese Probleme nur teilweise zu lösen verspricht.

Altrogge, Alexandra, Das Eckpunktepapier zum Kindschaftsrecht – der große Wurf oder doch nur ein Flickenteppich? – Teil 1, FamRB 2024, 162-169

Kaum ein gesellschaftlicher Bereich hat in den vergangenen Jahren einen so starken Wandel erfahren wie der familiäre Bereich im weitesten Sinn. Die Gesellschaft spiegelt eine immer größere Variationsvielfalt an Formen des Zusammenlebens von Eltern, Kindern und weiteren Personen wider. Vor diesem Hintergrund wurde bereits im Koalitionsvertrag vom 7.12.2021 eine Anpassung des Rechts an die soziale Wirklichkeit avisiert.
Am 16.1.2024 hat das Bundesministerium der Justiz zwei Eckpunktepapiere zur Reform des Familienrechts veröffentlicht: die Eckpunkte zur Reform des Kindschaftsrechts sowie die Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts. Im Rahmen der Modernisierung des Kindschaftsrechts sollen die umgangs- und sorgerechtlichen Regelungen überarbeitet und zum Teil ergänzt werden. Mehr als 25 Jahre nach der letzten Kindschaftsrechtsreform ist das Ziel, die bestehenden Vorschriften an die Lebenstatsächlichkeit anzupassen.
Der bereits im Rahmen des am 24.8.2023 vorgelegten Eckpunktepapiers zur Modernisierung des Unterhaltsrechts zum Ausdruck gekommene Leitgedanke zur Förderung der partnerschaftlichen Betreuung soll im Sorge- und Umgangsbereich durch das nun neu vorgelegte Eckpunktepapier zum Kindschaftsrecht seine Entsprechung finden. Ziel ist es, mehr Freiraum für partnerschaftliche Kinderbetreuung nach einer Trennung zu schaffen sowie Freiraum für Vereinbarungen und lebenswirklichkeitsabbildende Lösungen.
Im ersten Teil des Beitrags geht es um die partnerschaftliche Betreuung, insb. das Wechselmodell, das Sorgerecht in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, die Alleinentscheidungsbefugnis, Elternvereinbarungen zum Sorge- und Umgangsrecht und das sog. kleine Sorgerecht.

Vogel, Harald, Umgangspflegschaft, Umgangsbestimmungspflegschaft und Umgangsbegleitung im Kontext des BGB und des SGB VIII – Teil 3, FamRB 2024, 169-175

Neben der Umgangspflegschaft (s. dazu den ersten Teil des Beitrags Vogel, FamRB 2023, 510) und der Umgangsbestimmungspflegschaft (s. dazu den zweiten Teil des Beitrags Vogel, FamRB 2024, 79) behandelt der dritte Teil des Beitrags die Umgangsbegleitung. Es geht zunächst um die Regelung dieses Rechtsinstituts im BGB. Ausführungen zur Umgangsbegleitung im Kontext des SGB VIII folgen im vierten und letzten Teil des Beitrags.

FamRBaktuell

BGH: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, FamRB 2024, R5

BGH: Überprüfungsfrist im Fall erstmaliger Anordnung einer Betreuung gegen den erklärten Willen des Betroffenen, FamRB 2024, R5

BGH: Einsicht in die auf einen Grundstücksübertragungsvertrag bezogene notarielle Nebenakte, FamRB 2024, R5

BGH: Anforderungen an Vortrag zur nichtschuldhaften Terminsversäumung, FamRB 2024, R5

BGH: Sog. Bagatellausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten, FamRB 2024, R5

BGH: Beachtlichkeit der Wünsche des Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers, FamRB 2024, R5-R6

BGH: Grundstücksschenkung unter Auflage der unentgeltlichen Weitergabe an Kinder des Beschenkten, FamRB 2024, R6

BGH: Verwertung der Anhörung des Betroffenen trotz Wechsel eines Mitglieds der Beschwerdekammer, FamRB 2024, R6

BGH: Erneute Anhörung und Gutachteneinholung bei dem erklärten Willen des Betroffenen widersprechender Verlängerung einer Betreuung, FamRB 2024, R6

BGH: Betreuervergütung: Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse, FamRB 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.03.2024