Der Familien-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Heft 1 / 2024

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 1, Erscheinungstermin: 01. Januar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

FamRBinformativ

Düsseldorfer Tabelle 2024, FamRB 2024, 1

6. VO zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung, FamRB 2024, 1

Sozialversicherungsrechengrößen 2024, FamRB 2024, 1

Weitere Anwendbarkeit der Zwangsvollstreckungsformulare, FamRB 2024, 1-2

Engler, Karen, Die Centrale für Mediation (CfM) informiert: Ausschreibung Mediationspreise 2024, FamRB 2024, 2

Menne, Martin, Buchtipp: Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht, 3. Aufl., FamRB 2024, 2-4

Rechtsprechung

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

OLG Bamberg v. 18.9.2023 - 2 WF 150/23 / Kogel, Walter, Keine Verbindung des Verfahrens auf vorzeitigen Zugewinnausgleich mit Scheidungssache, FamRB 2024, 4-6

Ehescheidung

KG v. 21.9.2023 - 16 UF 83/23 / Finger, Peter, Wohnungszuweisung nach der Scheidung bei ausländischer Staatsangehörigkeit der Ehegatten, FamRB 2024, 6-7

OLG Frankfurt v. 19.7.2023 - 6 WF 86/23 / Schöler-Stambulova, Olga, Verfahrenskostenhilfe für zweites Scheidungsverfahren, FamRB 2024, 7-8

Unterhaltsrecht

BGH v. 20.9.2023 - XII ZB 177/22 / Liceni-Kierstein, Dagny, Erhöhter Regelbedarf und Mehrbedarf des minderjährigen Kindes, FamRB 2024, 8-10

BGH v. 20.9.2023 - XII ZB 177/22 / Liceni-Kierstein, Dagny, Abgabe und Widerruf eines Anerkenntnisses im Unterhaltsverfahren, FamRB 2024, 10-12

KG v. 3.7.2023 - 16 UF 11/23 / Bömelburg, Regina, Zulässigkeit eines Unterhaltsverfahrens nach Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Unterhaltsvorschusskasse, FamRB 2024, 12-13

Versorgungsausgleich

BGH v. 23.8.2023 - XII ZB 202/22 / Breuers, Christian, Bewertung gesetzlicher Rentenanrechte bei Totalrevision des Versorgungsausgleichs, FamRB 2024, 14-15

Bdb. OLG v. 5.7.2023 - 9 UF 166/22 / Thormeyer, Nils, Beidseits verschwiegene Anrechte im Versorgungsausgleich, FamRB 2024, 15-17

Kindschaftssachen

BVerfG v. 5.9.2023 - 1 BvR 1691/22 / Streicher, Martin, Unzulässige Verfassungsbeschwerde infolge Nichtmitteilung geänderter Sach- oder Rechtslage im Verfahren der Kindesrückführung, FamRB 2024, 17-19

OLG Frankfurt v. 20.10.2023 - 6 UF 151/23 / Clausius, Monika, Kontaktverbot gegen nicht sorgeberechtigten Elternteil nur im Umgangsverfahren, FamRB 2024, 19-20

OLG München v. 10.8.2023 - 16 WF 193/23 e / Bartels, Clemens, Zum Erfordernis der Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb bereits bestehenden Kommanditanteils, FamRB 2024, 20-22

KG v. 1.8.2023 - 16 UF 49/23 / Dimmler, Jörg Michael, Keine perpetuatio fori bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in einen KSÜ-Vertragsstaat, FamRB 2024, 22-24

Hans. OLG Bremen v. 7.6.2023 - 4 AR 4/23 / Stockmann, Roland, Rechtshilfeersuchen zur Anhörung eines Minderjährigen, FamRB 2024, 24-25

Verfahrensrecht

BGH v. 2.8.2023 - XII ZB 96/23 / Ahn-Roth, Wera, Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung von Amts wegen, FamRB 2024, 25-27

BGH v. 9.5.2023 - VIII ZB 53/21 / Krause, Lambert, Verfahrensgebühr des Terminsvertreters, FamRB 2024, 27-28

OLG Celle v. 24.8.2023 - 10 WF 135/23 / Schneider, Hagen, Anrechnung eines unstreitig gezahlten Verfahrenskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren, FamRB 2024, 28-29

Erbrecht

OLG Köln v. 13.4.2023 - 2 Wx 259/22 / Sarres, Ernst, Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung eines Patenkindes, FamRB 2024, 29-31

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

Schürmann, Heinrich, Düsseldorfer Tabelle 2024, FamRB 2024, 31-37

Nach bewährter FamRB-Tradition erläutert der Verfasser auch in diesem Jahr die Beweggründe für die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle und zeigt ihre Auswirkungen für die Beratungspraxis auf. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung hat deutliche Spuren in der neuen Düsseldorfer Tabelle hinterlassen, die sich sowohl auf die Höhe des Mindestunterhalts als auch auf den notwendigen Selbstbehalt und damit letztlich auf das ganze Gefüge der Düsseldorfer Tabelle auswirken. Deren strukturelle Mängel wurden in Erwartung der vom BMJ angekündigten Unterhaltsreformen jedoch nicht beseitigt und sind damit noch deutlicher als schon in den vergangenen Jahren sichtbar.

Hauß, Jörn, Haus gegen Versorgung – Der Versuch einer Lösung für das Bewertungsproblem von Versorgungen, FamRB 2024, 37-42

Immer wieder wird an die Anwaltschaft im Rahmen von Scheidungsverfahren der Wunsch eines oder beider Beteiligten herangetragen, die Übernahme einer Immobilie durch einen der Ehegatten zu ermöglichen, indem ihr Wert ganz oder teilweise gegen eine Versorgung verrechnet wird. Solche Ideen werden durch die Angaben der Bar?, Kapital- oder korrespondierenden Kapitalwerte in den Auskünften der Versorgungsträger angeregt. Ehegatten, oft aber auch Anwalt?, Richterschaft und Rentenberater neigen dazu, die Wertangaben der Versorgungsträger für “bare Münze“ zu nehmen und die mitgeteilten Kapitalwerte 1 : 1 in eine Tauschvereinbarung umzusetzen. Gleichgültig scheint dabei zu sein, ob zwei Versorgungen gegeneinander oder eine Versorgung gegen einen anderen Vermögenswert saldiert werden sollen. Doch das geht – jedenfalls kaufmännisch – fast immer für einen oder auch für beide Ehegatten schief. Wir wissen aber alle, dass man das Leben und die dazugehörende Scheidung nicht nur kaufmännisch führen kann.
Ziel des Beitrags ist es, eine Lösung für das Bewertungsproblem von Versorgungen bei einer Saldierung gegen eine andere Versorgung oder einen anderen Vermögenswert zu entwickeln.