Der Familien-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Heft 2 / 2024

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 01. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

FamRBinformativ

Hauß, Jörn, Kaffeerunden-Splitter, FamRB 2024, 45

Modernisierung des Abstammungs- und Kindschaftsrechts, FamRB 2024, 45-47

Von Kinderzuschlag bis Kinderkrankentage: Das ändert sich im neuen Jahr, FamRB 2024, 47-48

Rechtsprechung

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

OLG Hamm v. 24.10.2023 - 13 UF 124/22 / Hauß, Jörn, Auskunftsverpflichtung über offene Honorar-Forderungen zur güterrechtlichen Bewertung freiberuflicher Praxen, FamRB 2024, 48-49

Ehescheidung

OLG Celle v. 20.10.2022 - 10 UF 43/22 / Krause, Lambert, Zwischenfeststellungsantrag betreffend Wirksamkeit eines Ehevertrags, FamRB 2024, 49-50

Unterhaltsrecht

OLG Frankfurt v. 26.9.2023 - 6 UF 121/23 / Bömelburg, Regina, Rechtsverfolgungssperre und SGB-II-Bezug des Schuldners im vereinfachten Unterhaltsverfahren, FamRB 2024, 50-51

Kindschaftssachen

BVerfG v. 5.9.2023 - 1 BvR 1395/23 / Menne, Martin, Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde des entlassenen Verfahrensbeistands gegen seine Ersetzung, FamRB 2024, 51-53

OLG München v. 18.10.2023 - 11 WF 892/23 e / Menne, Martin, Konkludente Bestellung des Verfahrensbeistands im erweiterten Aufgabenkreis, FamRB 2024, 53-55

Hans. OLG Bremen v. 7.9.2023 - 5 UF 13/23 / Clausius, Monika, Sorgerechtsvollmacht als milderes Mittel zur Sorgerechtsübertragung, FamRB 2024, 55-57

OLG Bamberg v. 7.8.2023 - 7 WF 153/23 / Clausius, Monika, Keine Sachentscheidung bei unterlassener Bestellung eines Verfahrensbeistands, FamRB 2024, 57-58

OLG Karlsruhe v. 27.7.2023 - 16 UF 86/23 / Clausius, Monika, Sorgerechtsübertragung wegen Aufnahme in Opferschutzprogramm, FamRB 2024, 58-60

OLG Karlsruhe v. 27.7.2023 - 16 UF 19/23 / Vogel, Harald, Umgangsausschluss bei Desinteresse an begleitetem Umgang, FamRB 2024, 60-62

OLG Frankfurt v. 25.5.2023 - 6 UF 55/23 / Cirullies, Michael, Unzulässige Bestellung eines weiteren Ergänzungspflegers im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, FamRB 2024, 63-64

Verfahrensrecht

BGH v. 18.10.2023 - XII ZB 169/23 / Stockmann, Roland, Anhörungsrüge und nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde, FamRB 2024, 64-66

LG Mannheim v. 8.12.2022 - 9 O 332/22 / Heinemann, Jörn, Streitigkeiten wegen Darlehensrückzahlung an ehemalige Schwiegereltern sonstige Familiensachen, FamRB 2024, 66

AG Cuxhaven v. 26.6.2023 - 11 F 1209/23 RI / Heinemann, Jörn, Zuständigkeit für Verfahren auf Herausgabe einer Sorgerechtsvollmacht zwischen nicht verheirateten Eltern, FamRB 2024, 66-67

Betreuung/Unterbringung

Hans. OLG Bremen v. 31.8.2023 - 3 W 15/23 / Sarres, Ernst, Auslegung einer Erklärung als transmortale Vollmacht, FamRB 2024, 67-69

AG Schmallenberg v. 25.8.2023 - 2 XVII 94/23 M / Erbarth, Alexander, Verhinderung des notvertretenden Ehegatten zur Beantragung der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, FamRB 2024, 69-71

Erbrecht

BGH v. 11.10.2023 - IV ZB 26/22 / Rohlfing, Hubertus, Geschäftswert für Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags nur gegenüber erstversterbendem Elternteil, FamRB 2024, 71-72

OLG München v. 2.10.2023 - 33 Wx 38/23 e / Sarres, Ernst, Nichtigkeit des Testaments bei zu unbestimmter Erbeinsetzung, FamRB 2024, 72-74

Bdb. OLG v. 16.6.2023 - 3 W 57/23 / Sarres, Ernst, Verfrühte Klage auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, FamRB 2024, 74-75

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

Spangenberg, Ernst, Der einem Kind durch den Umgang mit seinen Eltern entstehende Unterhaltsmehrbedarf, FamRB 2024, 76-79

Nach Ansicht des Verfassers entspricht es nicht mehr den aktuellen Familienverhältnissen und dem geltenden Recht, wenn der umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich die durch die Wahrnehmung des Umgangs entstehenden Kosten zu tragen hat. Umgangskosten, gleich bei welchem Elternteil sie anfallen, sind als Mehrbedarf Bestandteil des kindlichen Barunterhalts und sind von beiden Eltern im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit zu tragen.

Vogel, Harald, Umgangspflegschaft, Umgangsbestimmungspflegschaft und Umgangsbegleitung im Kontext des BGB und des SGB VIII – Teil 2, FamRB 2024, 79-81

Neben der Umgangspflegschaft (s. dazu den ersten Teil des Beitrags Vogel, FamRB 2023, 510) gibt es die Umgangsbestimmungspflegschaft und die Umgangsbegleitung. Ob diese Rechtsinstitute sowohl im BGB als auch im SGB VIII geregelt sind und welche inhaltlichen Grenzen ihnen zukommen, untersucht der Beitrag. Dabei befasst sich der zweite Teil mit der Umgangsbestimmungspflegschaft.

Schneider, Hagen, PKH-Bekanntmachung 2024 und Vermögensfreigrenze nach § 1880 Abs. 2 BGB, FamRB 2024, 81-83

Mit der PKH-Bekanntmachung 2024 (BGBl. I 2023 Nr. 403) sind die neuen Freibeträge, die seit dem 1.1.2024 für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1, § 113 Abs. 1 FamFG bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen sind, bekannt gemacht worden. Unverändert geblieben ist hingegen die nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII maßgebliche Vermögensfreigrenze, auf die in § 1880 Abs. 2 BGB Bezug genommen wird. Auf § 1880 Abs. 2 BGB wird wiederum an verschiedenen Stellen innerhalb und außerhalb des BGB verwiesen, so dass sich auch Auswirkungen ergeben für die Einziehung von Gerichtskosten und die Geltendmachung von anderen Zahlungen, die aus der Staatskasse geleistet worden sind, insb. wenn an Betreuer, Pfleger, Vormünder, Verfahrensbeistände und Verfahrenspfleger aus der Staatskasse gezahlte Vergütungen und Aufwandsentschädigungen einzuziehen sind.

Arbeitshilfen

Schürmann, Heinrich, Tabellen zur Einkommensermittlung 2024, FamRB 2024, 83-86

Die Tabellen sollen der Praxis eine schnelle Orientierung zur Feststellung der Leistungsfähigkeit sowie des aus abhängiger Beschäftigung erzielbaren Monats- bzw. Jahreseinkommens ermöglichen. Alle Beträge bieten einen realistischen Anhaltspunkt, können aber die konkrete Berechnung im Einzelfall nicht ersetzen, da das Nettoeinkommen von zahlreichen individuellen Einflüssen abhängt.

Gutdeutsch, Werner, Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts 2024, FamRB 2024, 87