Otto Schmidt Verlag

 
Heft 6 / 2023

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 6, Erscheinungstermin: 01. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

06

FamRBinformativ

Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes veröffentlicht, FamRB 2023, 217

Engler, Karen, Die Centrale für Mediation (CfM) informiert: Verleihung der CfM-Mediationspreise 2022, FamRB 2023, 217-218

BFH: Erbfallkostenpauschale für den Nacherben, FamRB 2023, 218

BVerfG: Versagung von BAföG-Leistungen wegen Anrechnung eines 1/12-Miterbenanteils, FamRB 2023, 218

BGH: Pfändbarkeit des (zulässigen) Wohnungsrechts am eigenen Grundstück, FamRB 2023, 218

BGH: Entziehung Minderjähriger, FamRB 2023, 218

BGH: Schadensersatz wegen unzureichender Beratung über Möglichkeit schwerer Behinderung des ungeborenen Kindes, FamRB 2023, 218

OLG Hamm: Kein Amtshaftungsanspruch bei unterlassener Zustellung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich, FamRB 2023, 218-219

BFH: Beteiligung an Kosten der Lebensführung im Rahmen doppelter Haushaltsführung, FamRB 2023, 219

BayObLG: Rechtsmittel gegen Verweigerung der Akteneinsicht privater Dritter in Nachlassakte, FamRB 2023, 219

Unger, Elisabeth, Buchtipp: Niethammer-Jürgens/Erb-Klünemann, Internationales Familienrecht in der Praxis – Ein Leitfaden, 3. Auflage, FamRB 2023, 219-220

Rechtsprechung

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

Saarl. OLG v. 25.1.2023 - 5 W 87/22 / Sarres, Ernst, Nachforschungspflichten des Grundbuchamts hinsichtlich Verfügung über Vermögen im Ganzen, FamRB 2023, 220-222

OLG Frankfurt v. 31.8.2022 - 5 UF 88/20 / Hauß, Jörn, Güterrechtliche Bewertung zukünftig fällig werdender Gehaltsbestandteile von Spitzenmanagern, FamRB 2023, 222-223

Ehescheidung

Pfälz. OLG v. 6.12.2022 - 2 UF 152/22 / Neumann, Ralph, Herausgabe des Familienstammbuchs, FamRB 2023, 223-224

OLG Bamberg v. 1.4.2022 - 2 UF 11/22 / Neumann, Ralph, Wunsch nach Privatsphäre rechtfertigt nicht Wohnungszuweisung, FamRB 2023, 224-226

Unterhaltsrecht

OLG Bamberg v. 14.2.2023 - 2 WF 216/22 / Stockmann, Roland, Verfahrenskostenhilfe für Abänderungsverfahren nach § 240 FamFG, FamRB 2023, 226-228

OLG Nürnberg v. 19.1.2023 - 9 WF 18/23 / Bömelburg, Regina, Beteiligung des Antragsgegners im Unterhaltsverfahren, FamRB 2023, 228

Versorgungsausgleich

BGH v. 1.3.2023 - XII ZB 360/22 / Siede, Walther, Ausgleich eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (“Grundrentenentgeltpunkte“), FamRB 2023, 228-230

BGH v. 1.3.2023 - XII ZB 444/22 / Schwamb, Werner, Keine Abänderung wegen Grundrente, FamRB 2023, 230-231

OLG München v. 21.12.2022 - 16 UF 1065/22 / Adamus, Olaf, Interne Teilung eines fondsgebundenen Anrechts im Versorgungsausgleich, FamRB 2023, 231-233

Kindschaftssachen

BVerfG v. 4.1.2023 - 1 BvR 758/21 / Bartels, Clemens, Berücksichtigung der Grundrechtspositionen des Kindes bei familiengerichtlicher Genehmigung einer Erbausschlagung, FamRB 2023, 233-234

BGH v. 25.1.2023 - XII ZB 29/20 / Erbarth, Alexander, Kindeswohlmaßstab bei Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung, FamRB 2023, 234-238

OLG Celle v. 16.2.2023 - 10 WF 168/22 / Finke, Jonas, Ordnungsmittel bei Verstößen gegen Regelungen zum telefonischen Umgangskontakt, FamRB 2023, 238-239

OLG Bamberg v. 30.1.2023 - 7 UF 190/22 / Clausius, Monika, Abänderung einer Umgangsregelung nach Wohnortwechsel des Umgangsberechtigten, FamRB 2023, 239-240

OLG Frankfurt v. 19.1.2023 - 6 UF 235/22 / Bartels, Clemens, Erweiterung einer Ergänzungspflegschaft um “Vertretung und Teilnahme an Strafverfahren“, FamRB 2023, 240-241

OLG Dresden v. 17.1.2023 - 21 UF 752/22 / Hanke, Andreas T., Kindesrückführung trotz Elternaufenthalts nicht im Herkunftsland, FamRB 2023, 241-243

OLG Düsseldorf v. 4.1.2023 - 1 UF 112/22 / Clausius, Monika, Gerichtliche Weisungen zur Abwendung umgangsbezogener Kindeswohlgefährdungen, FamRB 2023, 243-244

Verfahrensrecht

BGH v. 15.3.2023 - VII ZB 68/21 / Giers, Michael, Bestimmung des pfandfreien Betrags für Naturalunterhalt leistenden Elternteil, FamRB 2023, 244-245

BGH v. 1.3.2023 - XII ZB 228/22 / Schwamb, Werner, Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen verschuldeten Computerausfalls, FamRB 2023, 245-247

BGH v. 8.2.2023 - XII ZB 351/21 / Bömelburg, Regina, Auslegung eines Beschwerdeantrags, FamRB 2023, 247-248

Betreuung/Unterbringung

OLG Celle v. 13.1.2023 - 6 U 89/22 / Sarres, Ernst, Kein Auskunftsanspruch (hier: unter Miterben) aufgrund Vorsorgevollmacht bei langjähriger Ehe, FamRB 2023, 248-249

Erbrecht

BGH v. 22.3.2023 - IV ZB 12/22 / Rohlfing, Hubertus, Anfechtung bei sog. lenkender Erbausschlagung, FamRB 2023, 250-251

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

Conradis, Wolfgang / Jansen, Erika, Folgen der Änderungen des SGB II durch das Bürgergeld-Gesetz für das Unterhaltsrecht, FamRB 2023, 252-254

Durch das Bürgergeld-Gesetz ergeben sich Änderungen bei der Vermögensanrechnung ab dem 1.1.2023 und bei der Berücksichtigung von Einkommen zum 1.7.2023. Diese wirken sich auf Einzelfragen beim Unterhalt aus. Daneben wird auch auf die Bedeutung des ab 1.1.2023 erheblich erhöhten Wohngelds auf Unterhaltsansprüche hingewiesen.

Sachs, Susanne, Unternehmereheverträge und Eheverträge zugunsten von Erben – Wenn der Schuss nach hinten losgeht, FamRB 2023, 255-257

Die Modifizierung der Zugewinngemeinschaft, indem bestimmte Vermögenswerte aus dem Zugewinn ausgenommen werden, bietet für den Inhaber dieses Vermögens – jedenfalls in der bisher am weitesten verbreiteten Gestaltungsvariante – nicht nur häufig nicht den gewünschten Schutz, sondern kann im Gegenteil sogar dazu führen, dass der Vermögensinhaber wirtschaftlich erheblich schlechter steht, als er ohne Ehevertrag stünde, oder zumindest die realistische Gefahr besteht, dass ein entsprechendes Gerichtsverfahren einen solchen Ausgang nehmen könnte. Die Tatsache, dass es zu diesen Fällen so gut wie keine Rechtsprechung und damit auch so gut wie keine Literatur gibt, lässt sich nur dadurch erklären, dass es sich typischerweise um sehr hohe Vermögenswerte handelt, so dass ein entsprechendes Gerichtsverfahren so kostenintensiv und risikoreich wäre, dass sich die Beteiligten dann letztlich doch vergleichen. Angesichts des Risikos sind die entsprechenden Vergleiche regelmäßig nur mit sehr viel Geld zu erkaufen, ein Ergebnis, das der Inhaber des “Sondervermögens“ sicherlich bei Beauftragung des Notars nicht im Auge hatte.

Arbeitshilfen

DIJuF, SFK 3, Handlungsempfehlung zur Umsetzung der Entscheidung des BGH v. 18.5.2022 zur Berücksichtigung von Naturalunterhalt beim betreuenden Elternteil und Auswirkungen auf weitere Fallkonstellationen, FamRB 2023, 257-260

Die Entscheidung des BGH v. 18.5.2022 – XII ZB 325/20, JAmt 2022, 549 = FamRZ 2022, 1366 = FamRB 2022, 342 (Schwamb) hat hinsichtlich der Berechnung der Haftungsquoten für Mehrbedarf großen Wirbel in der Fachliteratur verursacht und zu zahlreichen Veröffentlichungen geführt. Die Berücksichtigung des Naturalunterhalts des betreuenden Elternteils durch den BGH wird konträr diskutiert, die tatsächliche Aufbringung teils angezweifelt und die Vereinbarkeit mit § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB infrage gestellt (Lies-Benachib, FamRZ 2023, 9 unter Benennung zahlreicher Fundstellen zu weiteren Beiträgen u.a. von Niepmann, Götz, Hauß, Siede, Schneider, Soyka, Schürmann, Schwamb, Schwonberg, Viefhues).
Die SFK 3 möchte nicht in die Grundsatzdiskussion einsteigen, sondern die Auswirkungen zur Abzugsfähigkeit eines Naturalunterhalts beim betreuenden Elternteil in weiteren Fallkonstellationen zum Kindesunterhalt als Hilfestellung für die Rechtsanwender beleuchten. Vorab werden die unterhaltsrechtlichen Zusammenhänge erläutert.

FamRBaktuell

BGH: Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage, FamRB 2023, R5

BGH: Betreuungsbedarf trotz vorliegender Vorsorgevollmacht, FamRB 2023, R5

BGH: Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Wohnungsberechtigten bei unentgeltlicher Eigennutzung durch Eigentümer, FamRB 2023, R5

BGH: Geburtsname nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung seitens des deutschen Kindsvaters, FamRB 2023, R6

BGH: Entfallen der Vermutung fehlenden Verschuldens bei unterbliebener oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung nur bei fallbezogenem Mandat, FamRB 2023, R6

BGH: Abstammung der Kinder bei Fortbestand der Vorehe mangels Anerkennung der Scheidung in Deutschland, FamRB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.05.2023

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