Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2023

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 01. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

03

FamRBinformativ

Personelle Veränderungen beim XII. Senat, FamRB 2023, 89

BGH: Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung, FamRB 2023, 89

BGH: Schmerzensgeld für mittelbare psychische Schädigung des Vaters einer missbrauchten Tochter, FamRB 2023, 89

Engler, Karen, Die Centrale für Mediation (CfM) informiert: Auf digitalem Weg zur alternativen Konfliktlösung, FamRB 2023, 89-90

Buchtipp: Schnellenbach/Normann-Scheerer/Giers/Thielke, Betreuungsrecht für die Praxis – das neue Recht ab 1.1.2023, FamRB 2023, 90-91

Rechtsprechung

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

BGH v. 16.11.2022 - XII ZB 100/22 / Kogel, Walter, Zulässigkeit des Teilungsversteigerungsverfahrens während noch bestehender Ehe, FamRB 2023, 91-93

Ehescheidung

OLG Koblenz v. 7.9.2022 - 9 UF 123/22 / Frank, Andreas, Nutzungsentschädigung für Familienheim bei Alleineigentum des ausgezogenen Ehegatten, FamRB 2023, 93-94

OLG Celle v. 30.3.2022 - 21 UF 57/22 / Neumann, Ralph, Verlangen auf Herausgabe der Ehewohnung nach Ablauf einer Überlassungsvereinbarung, FamRB 2023, 94-95

Unterhaltsrecht

OLG Bamberg v. 17.11.2022 - 7 WF 201/22 / Stockmann, Roland, Einkommensnachweis im vereinfachten Unterhaltsverfahren, FamRB 2023, 95-97

Bdb. OLG v. 16.9.2022 - 13 UF 14/22 / Schneider, Mark, Darlegungslast im Abänderungsverfahren nach Vergleich über Trennungsunterhalt, FamRB 2023, 97-98

OLG Koblenz v. 29.3.2022 - 7 UF 622/21 / Frank, Andreas, Abänderung eines Vergleichs über Betreuungsunterhalt, FamRB 2023, 98-99

Versorgungsausgleich

BGH v. 14.12.2022 - XII ZB 318/22 / Schwamb, Werner, Abänderung nach § 51 VersAusglG durch Hinterbliebene des Ausgleichspflichtigen gegen Erben der Ausgleichsberechtigten, FamRB 2023, 99-101

OLG Karlsruhe v. 22.11.2022 - 20 UF 10/22 / Norpoth, Johannes, Externe Teilung fondsgebundenen privaten Versorgungsanrechts bei negativer Fondsentwicklung, FamRB 2023, 101-103

Kindschaftssachen

KG v. 17.11.2022 - 1 W 345/22 / Bartels, Clemens, Erwerb eines Miterbenanteils durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, FamRB 2023, 103-104

Hans. OLG Hamburg v. 13.9.2022 - 12 UF 118/22 / Stockmann, Roland, Rechtsbehelf gegen Weigerung, ein Umgangsverfahren einzuleiten, FamRB 2023, 104-106

OLG Karlsruhe v. 9.9.2022 - 20 UF 105/22 / Clausius, Monika, Verfahrensfehlerhafte Fortführung eines kindschaftsrechtlichen Eilverfahrens als Hauptsacheverfahren, FamRB 2023, 106-107

Verfahrensrecht

BGH v. 7.12.2022 - XII ZB 200/22 / Ahn-Roth, Wera, Beschwerdeeinlegung durch Rechtsanwalt nur noch durch elektronisches Dokument, FamRB 2023, 107-108

BGH v. 19.10.2022 - XII ZB 113/21 / Ahn-Roth, Wera, Anwaltliche Prüfung der Rechtsmittelfristen bei Aktenvorlage, FamRB 2023, 108-109

Betreuung/Unterbringung

BGH v. 2.11.2022 - XII ZB 339/22 / Sarres, Ernst, Gerichtliche Zweifel an Geschäftsfähigkeit des Vorsorgevollmachtgebers, FamRB 2023, 109-110

Erbrecht

BGH v. 30.11.2022 - IV ZR 60/22 / Rohlfing, Hubertus, Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Abkömmlings nach Ausschlagung seines Erbteils, FamRB 2023, 110-111

OLG München v. 21.11.2022 - 33 U 2216/22 / Sarres, Ernst, Vermächtnisannahme schließt Auskunftsansprüche als Pflichtteilsberechtigter aus, FamRB 2023, 111-113

Sonstiges

BGH v. 15.11.2022 - X ZR 40/20 / Grziwotz, Herbert, Schenkung: Sittenwidrigkeit der Ausnutzung einer Zwangslage, FamRB 2023, 113-114

BGH v. 11.10.2022 - X ZR 42/20 / Grziwotz, Herbert, Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks, FamRB 2023, 114-116

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

Vogel, Harald, Der Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes nach § 1686 BGB, FamRB 2023, 116-122

Eine allgemeine Auskunftsverpflichtung kennt das deutsche Recht nicht. Niemand ist rechtlich verpflichtet, bestimmte Tatsachen einem anderen zu offenbaren, weil dieser an der Kenntnis ein rechtliches Interesse hat. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht nur dann, wenn eine Rechtsgrundlage hierfür besteht. Der Gesetzgeber fasste durch das am 1.7.1998 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (KindRG) v. 16.12.1997 (BGBl. I, 2942) den Auskunftsanspruch gemäß § 1686 BGB nunmehr in einer eigenständigen Vorschrift neu. Der auskunftsberechtigte, nicht persönlich betreuende Elternteil soll die Möglichkeit haben, sich einen Überblick über die Entwicklung des Kindes zu verschaffen. Diese Auskunftsverpflichtung steht selbstständig neben dem elterlichen Anspruch auf Umgang.

Hauß, Jörn, Bilanzierung von Kreditverbindlichkeiten im Zugewinnausgleich in Zeiten gestiegener Geldentwertung, FamRB 2023, 122-124

Fast alle Immobilienerwerbe sind kreditfinanziert. Das gilt auch für Pkw und oftmals auch für die Finanzierung größerer Anschaffungen des allgemeinen Lebensbedarfs (Möbel etc.). Aus diesem Grund sind in vielen Ehescheidungen Kreditverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Der Beitrag befasst sich mit der güterrechtlichen Bilanzierung von zukünftig fällig werdenden Kreditverbindlichkeiten eines Ehegatten. Der Verfasser hinterfragt – gerade in den heutigen inflationären Zeiten – die bisherige familienrechtliche Praxis.

Schneider, Hagen, Gerichtskosten in den durch das Betreuungsrechtsreformgesetz neu eingeführten gerichtlichen Verfahren, FamRB 2023, 124-127

Mit Wirkung zum 1.1.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Mit dem Gesetz hat der Gesetzgeber teilweise auch neue Rechtsinstrumente geschaffen, für die neue gerichtliche Verfahren bei den Betreuungs- und Familiengerichten vorgesehen sind. Hierfür fallen selbstverständlich auch Gerichtskosten an, für die jedoch keine neuen Regelungen geschaffen wurden, weil die Verfahren von den bisherigen Kostenregelungen erfasst werden. Es soll deshalb kurz auf die in diesen Verfahren anfallenden Gerichtskosten hingewiesen werden.

FamRBaktuell

BGH: Fehlendes rechtliches Gehör in durch Zeitablauf erledigter Unterbringungssache, FamRB 2023, R7

BGH: Erweiterung einer bestehenden Betreuung, FamRB 2023, R7

BGH: Sachverständig unterstützte Begründung der Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum, FamRB 2023, R7

BGH: Vergütung des als Betreuer bestellten Rechtsanwalts; Eigeninsolvenzantrag des Betreuten, FamRB 2023, R7

BGH: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung, FamRB 2023, R7

BGH: Voraussetzungen der Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage in Unterbringungssache, FamRB 2023, R7

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.02.2023