Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 02. Februar 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

FamRBinformativ

• Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, FamRB 2017, 41
• Überprüfung des Betreuungsrechts, FamRB 2017, 41
• Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse: Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2017, FamRB 2017, 41
• Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007, FamRB 2017, 41
• Die Centrale für Mediation informiert: EU will Mediation in Kindschaftsverfahren fördern, FamRB 2017, 42

Rechtsprechung

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

• BGH v. 16.11.2016 - XII ZB 362/15 / Kogel, Walter, Abgrenzung zwischen privilegierter Schenkung und den Einkünften zuzurechnender Zuwendung, FamRB 2017, 42-43

Unterhaltsrecht

• BGH v. 9.11.2016 - XII ZB 227/15 / Ehinger, Uta, Erwerbsobliegenheit bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, FamRB 2017, 43-44
• OLG Bremen v. 17.10.2016 - 4 UF 99/16 und 4 WF 74/16 / Streicher, Martin, Abänderung eines ausländischen (hier: polnischen) Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte, FamRB 2017, 44-45

Versorgungsausgleich

• BGH v. 30.11.2016 - XII ZB 167/15 / Götsche, Frank, Rechtskraftwirkung der Entscheidung zum Wertausgleich bei der Scheidung, FamRB 2017, 46-47
• BGH v. 21.9.2016 - XII ZB 453/14 / Siede, Walther, Berücksichtigung einer Abfindung einer zwischen-/überstaatlichen Organisation beim Ausgleich einer Beamtenversorgung, FamRB 2017, 47-48

Kindschaftssachen

• BGH v. 23.11.2016 - XII ZB 149/16 / Clausius, Monika, Umfang und Verhältnismäßigkeit familiengerichtlicher Weisungen nach § 1666 Abs. 3 BGB, FamRB 2017, 48-49
• BGH v. 16.11.2016 - XII ZB 328/15 / Giers, Michael, Rückführung des Pflegekindes, FamRB 2017, 49-50
• BGH v. 9.11.2016 - XII ZB 298/15 / Wiegelmann, Andreas, Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung, FamRB 2017, 50-51
• BGH v. 5.10.2016 - XII ZB 464/15 / Menne, Martin, Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands, FamRB 2017, 51-52
• AG Bad Hersfeld v. 22.7.2016 - F 361/16 EASO / Clausius, Monika, Löschung von WhatsApp bei Kindeswohlgefährdung durch “Sex-Texting“, FamRB 2017, 52-53
• AG München v. 18.5.2016 - 551 F 7061/12 RE / Bergmann, Matthias, Eingetragene Lebenspartner als gemeinschaftliche Vormünder, FamRB 2017, 53-54

Abstammung/Adoption

• BGH v. 30.11.2016 - XII ZB 173/16 / Schwonberg, Alexander, Nur ausnahmsweise Anspruch auf weitere Klärung der Abstammung, FamRB 2017, 54-55

Verfahrensrecht

• EuGH v. 22.6.2016 - C-173/16 / Dimmler, Jörg Michael, Anrufung des Gerichts nach Art. 16 VO (EG) Nr. 2201/2003, FamRB 2017, 55-56
• BGH v. 10.11.2016 - IX ZR 119/14 / Krause, Lambert, Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung, FamRB 2017, 56-57
• BGH v. 26.10.2016 - XII ARZ 40/16 / Stockmann, Roland, Auflösung von OLG-Zuständigkeitskonflikten in Nichtstreitverfahren, FamRB 2017, 57-58
• BGH v. 5.10.2016 - XII ZR 50/14 / Stockmann, Roland, Besetzungsrüge: Verhinderung des Vorsitzenden, FamRB 2017, 58-60

• Steuerrecht

• BFH v. 8.9.2016 - III R 27/15 / Schwarz, Hansjürgen, Kindergeld: Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium, FamRB 2017, 60-61
• BFH v. 7.7.2016 - III R 19/15 / Schwarz, Hansjürgen, Kindergeldanspruch für volljähriges beschäftigungsloses Kind bei Arbeitsunfähigkeit, FamRB 2017, 62-63

Sonstiges

• BGH v. 9.11.2016 - VIII ZR 73/16 / Abramenko, Andrik, Kündigung des Mietvertrags wegen Fehlverhaltens Dritter (hier: des Betreuers), FamRB 2017, 63

Beiträge für die Beratungspraxis

Aktuelle Praxisfragen

• Finke, Fritz, Die Bedeutung des nachehelichen Anschlussunterhalts in der unterhaltsrechtlichen Praxis, FamRB 2017, 64-70
  Der Anschlussunterhalt führt in der familienrechtlichen Praxis ein sehr bescheidenes Dasein. Der Praktiker kennt ihn, beschäftigt sich jedoch nicht gern damit oder hält dies sogar für überflüssig, weil er hierin keinen Gewinn für seine Arbeit sieht. Der Beitrag zeigt auf, dass dies auf einer Fehleinschätzung beruht.

• Schneider, Hagen, PKH-Bekanntmachung 2017 und Änderung der nach § 1836c BGB maßgeblichen Einkommensgrenze, FamRB 2017, 70-71
  Mit der PKH-Bekanntmachung 2017 (BGBl. 2016 I, 2869) sind die neuen Freibeträge, die seit dem 1.1.2017 für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1, § 113 Abs. 1 FamFG bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zu berücksichtigen sind, bekannt gemacht geworden.Zudem sind mit Wirkung zum 1.1.2017 die Regelbedarfe nach § 28 SGB XII angehoben worden. Auf diese Regelung wird in § 1836c BGB – einzusetzende Mittel des Mündels – Bezug genommen. Auf § 1836c BGB wird wiederum an verschiedenen Stellen innerhalb und außerhalb des BGB verwiesen, so dass sich auch Auswirkungen ergeben für die Einziehung von Gerichtskosten und die Geltendmachung von anderen Zahlungen, die aus der Staatskasse geleistet worden sind, insb. wenn an Betreuer, Pfleger, Vormünder, Verfahrensbeistände und Verfahrenspfleger aus der Staatskasse gezahlte Vergütungen und Aufwandsentschädigungen einzuziehen sind.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

• Böh, Wolfgang / Gediga, Magdalena, Die rechtliche Qualifikation der “clause d’attribution de la totalité de la communauté au survivant“, FamRB 2017, 71-75
  In der anwaltlichen Praxis können ehevertragliche Regelungen immer wieder zu überraschenden Ergebnissen, sowohl in erbrechtlicher als auch erbschaftsteuerlicher Hinsicht, führen. Umso brisanter kann eine solche Regelung sein, wenn sie einen grenzüberschreitenden Sachverhalt betrifft. Gegenstand dieses Aufsatzes ist die “clause d’attribution de la totalité de la communauté au survivant“ (im Folgenden bezeichnet als Klausel), eine Klausel des französischen Güterrechts, und ihre Auswirkungen im deutschen Rechtskreis. Im Ergebnis wirkt sich die Klausel lediglich güterrechtlich aus. Erbrechtliche Folgen ergeben sich in der Regel nicht. In Abgrenzung hierzu dürfte im Regelfall eine Erbschaftsteuerpflicht hinsichtlich deutscher Erbschaftsteuer bestehen. Für Rechtspraktiker ist die Beurteilung der Klausel von enormer Bedeutung, denn letztlich muss in der Beratung der Mandantschaft auf die (möglichen) Auswirkungen der Klausel in allen drei Rechtsbereiche hingewiesen werden: erbrechtlich, erbschaftsteuerlich, güterrechtlich. Dabei sind für die Autoren drei differente Fallgestaltungen vorstellbar: Beratung von Mandanten vor einer ehevertraglichen Regelung (dann bietet die Klausel eine sinnvolle Alternative zu anderen ehevertraglichen Regelungen oder dem gesetzlichen Güterstand); Beratung von Mandanten nach einer ehevertraglichen Regelung und Beratung eines Mandanten im Streitfall über die rechtlichen Auswirkungen der Klausel.

Arbeitshilfen

• Schürmann, Heinrich, Tabellen zur Einkommensermittlung 2017, FamRB 2017, 76-78
  Die nachfolgenden Tabellen sollen der Praxis eine schnelle Orientierung zur Feststellung der Leistungsfähigkeit und des aus abhängiger Beschäftigung erzielbaren Monats- bzw. Jahreseinkommens ermöglichen. Alle Beträge bieten einen realistischen Anhaltspunkt, können aber die konkrete Berechnung im Einzelfall nicht ersetzen, da das Nettoeinkommen von zahlreichen individuellen Einflüssen abhängt.

• Vossenkämper, Rudolf, Zusammenstellung der Tabellenbedarfs-, Kindergeldabzugs- und Unterhaltszahlbeträge im Jahr 2017, FamRB 2017, 79

Editorial

• Ihre neuen Freischaltcodes!, FamRB 2017, R3

FamRBaktuell

• BGH: Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB auch gegen “nur“ umgangsberechtigten Elternteil und Jugendamt, FamRB 2017, R7
• BGH: Anordnung eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts, FamRB 2017, R7
• BGH: Erneute Anhörung des betroffenen im Unterbringungsverfahren durch Beschwerdegericht, FamRB 2017, R7
• BGH: Betreuungsgerichtliche Genehmigung des Grundstückverkaufs durch Betreuer, FamRB 2017, R7
• BGH: Beschwer des zur Auskunft verpflichteten Unterhaltsschuldners, FamRB 2017, R7