Heft 10 / 2016
In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 1. Oktober 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
FamRBinformativ
- Engler, Karen, Die Centrale für Mediation (CfM) informiert: Zertifizierungs-Verordnung erlassen, FamRB 2016, 373
- Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts passiert Bundesrat, FamRB 2016, 373
- Gesetzentwurf zum Scheinvaterregress, FamRB 2016, 373-374
- Einigung zur Erbschaftsteuer, FamRB 2016, 374
- Bekanntmachung v. 18.7.2016 über den Geltungsbereich des HAÜ, FamRB 2016, 374
- Bündelung der Familienkassen, FamRB 2016, 374
- Zahl unbegleiteter Minderjähriger, FamRB 2016, 374
- BVerfG: Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei Gewährung von Grundsicherung, FamRB 2016, 374
Rechtsprechung
Allgemeines Eherecht
- OLG Bamberg v. 12.5.2016 - 2 UF 58/16 / Schmid, Jürgen, Anerkennung nach syrischem Recht geschlossener Ehe mit Minderjähriger, FamRB 2016, 375-376
Ehescheidung
- OLG Stuttgart v. 12.5.2016 - 17 WF 239/15 / Finger, Peter, Verfahrensaussetzung nach Brüssel IIa-VO zur Zuständigkeitsklärung des Erstgerichts (hier: Frankreich), FamRB 2016, 376-377
Unterhaltsrecht
- BVerfG v. 29.9.2015 - 1 BvR 1125/14 / Liceni-Kierstein, Dagny, VKH bei ungeklärten Rechtsfragen: Unterhaltsanordnung trotz Berufsausbildungsbeihilfe, FamRB 2016, 377-379
- OLG Hamm v. 21.3.2016 - II-4 UF 14/14 / Schneider, Mark, Ehegattenunterhalt: Darlegungslast bei konkreter Bedarfsbemessung, FamRB 2016, 379-380
Versorgungsausgleich
- BGH v. 22.6.2016 - XII ZB 664/14 / Schwamb, Werner, Rechnungszins bei Direktzusage; Verhältnis zwischen § 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG, FamRB 2016, 380-382
- BGH v. 22.6.2016 - XII ZB 248/15 / Siede, Walther, Bewertung einer Direktzusage im Versorgungsausgleich, FamRB 2016, 382-383
- BGH v. 22.6.2016 - XII ZB 490/15 / Götsche, Frank, Geringfügigkeit und externe Teilung, FamRB 2016, 383-384
- BGH v. 22.6.2016 - XII ZB 514/15 / Norpoth, Johannes, Abfindung eines ausländischen Anrechts, FamRB 2016, 384-385
- LG Köln v. 17.8.2016 - 20 S 8/16 / Weil, Klaus, Kürzung der Versorgungsbezüge gem. § 57 Abs. 2 BeamtVG aufgrund Versorgungsausgleichs, FamRB 2016, 385-386
Kindschaftssachen
- BGH v. 6.7.2016 - XII ZB 47/15 / Giers, Michael, Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts, FamRB 2016, 386-387
- BGH v. 29.6.2016 - XII ZB 300/15 / Bartels, Clemens, Unwirksame Erbausschlagung durch von der Vermögensverwaltung ausgeschlossenen Elternteil, FamRB 2016, 388
- OLG Frankfurt v. 29.6.2016 - 2 UF 154/16 / Menne, Martin, Rechtliches Gehör vor Bestellung des Verfahrensbeistands, FamRB 2016, 388-390
- KG v. 6.5.2016 - 13 UF 40/16 / Luthin, Horst, Modalitäten der Anordnung einer Umgangsbegleitung, FamRB 2016, 390-391
- OLG Karlsruhe v. 28.4.2016 - 18 UF 265/15 / Clausius, Monika, Verhältnis von § 1671 BGB zu § 1674 BGB, FamRB 2016, 391-392
- OLG Bremen v. 7.3.2016 - 4 UF 6/16 / Finger, Peter, Entgegenstehende ausländische Rechtshängigkeit für Kindschaftssache in Deutschland (hier: Montana/USA), FamRB 2016, 392-393
Verfahrensrecht
- BGH v. 1.6.2016 - XII ZB 382/15 / Ahn-Roth, Wera, Justizkasse keine Posteingangsstelle, FamRB 2016, 393-395
- BGH v. 11.5.2016 - XII ZB 582/15 / Ahn-Roth, Wera, Unterschiedliche Zustellungen und deren Maßgeblichkeit für die Fristenberechnung, FamRB 2016, 395
- OLG Karlsruhe v. 8.7.2016 - 18 WF 183/15 / Heinemann, Jörn, Streitigkeit wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild keine Sonstige Familiensache, FamRB 2016, 396-397
Gewaltschutz
- OLG Koblenz v. 15.3.2016 - 13 UF 149/16 / Neumann, Ralph, Verlängerung einstweiliger Gewaltschutzanordnung, FamRB 2016, 397-398
- OLG Brandenburg v. 14.7.2015 - 10 UF 53/15 / Neumann, Ralph, Verhältnismäßigkeit eines Betretungsverbots der Arbeitsstelle des Täters, FamRB 2016, 398
Betreuung/Unterbringung
- BVerfG v. 26.7.2016 - 1 BvL 8/15 / Locher, Matthias, Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei immobilen Betreuten, FamRB 2016, 398-401
- BGH v. 6.7.2016 - XII ZB 61/16 / Moll-Vogel, Eva, “Keine lebensverlängernden Maßnahmen“ reicht nicht!, FamRB 2016, 401-402
Erbrecht
- KG v. 26.4.2016 - 1 AR 8/16 / Ludwig, Ingo, Internationale Zuständigkeit in Erbsachen bei Grenzpendlern, FamRB 2016, 402-403
Beiträge für die Beratungspraxis
Aktuelle Praxisfragen
- Tanto, Thorsten, Der Gebrauchsvorteil des privat genutzten Dienstwagens im Unterhaltsrecht, FamRB 2016, 404-406
-
Ein Firmen- oder Dienstwagen, der auch für private Fahrten genutzt werden darf, stellt einen geldwerten Vorteil dar, der das unterhaltsrechtliche Einkommen erhöht. Der Beitrag geht den Fragen nach, wie die Oberlandesgerichte den Wert des Fahrzeugs bestimmen, wo die regionalen Unterschiede liegen und welche Auswirkungen sich für die Pauschale für die Fahrten vom Wohnort zur Arbeitsstelle bzw. die Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen ergeben.Ein Firmen- oder Dienstwagen, der auch für private Fahrten genutzt werden darf, stellt einen geldwerten Vorteil dar, der das unterhaltsrechtliche Einkommen erhöht. Der Beitrag geht den Fragen nach, wie die Oberlandesgerichte den Wert des Firmenfahrzeugs bestimmen, wo die Gemeinsamkeiten und wo die regionalen Unterschiede liegen und welche Auswirkungen die Überlassung des Firmenwagens für den privaten Gebrauch auf die Möglichkeit, die Pauschale für die Fahrten vom Wohnort zur Arbeitsstelle bzw. die Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen geltend machen zu können, hat. Insbesondere zeigt der Verfasser auf, worauf beim Sachvortrag im Verfahren zu achten ist.
- Schneider, Hagen, Anwalts- und Gerichtskosten in den Fällen der Zurückverweisung, FamRB 2016, 407-411
-
In der gerichtlichen Praxis werden zahlreiche Verfahren an ein anderes Gericht verwiesen. Das hat auch kostenrechtliche Auswirkungen, wobei zwischen drei verschiedenen Arten der Verweisung zu unterscheiden ist. Diese werden kurz erläutert, wobei der Schwerpunkt auf der Vertikalverweisung, d.h. der Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht, liegt, weil sich hier wegen § 21 Abs. 1 RVG erhebliche Auswirkungen auf die Anwaltsvergütung ergeben.In der gerichtlichen Praxis werden zahlreiche Verfahren an ein anderes Gericht verwiesen. Das hat auch kostenrechtliche Auswirkungen, wobei zwischen drei verschiedenen Arten der Verweisung zu unterscheiden ist. Diese werden kurz erläutert, wobei der Schwerpunkt auf der Vertikalverweisung, d.h. der Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht, liegt, weil sich hier wegen § 21 Abs. 1 RVG erhebliche Auswirkungen auf die Anwaltsvergütung ergeben.
FamRBaktuell
- BGH: Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen, FamRB 2016, R9
- BGH: Anhörungspflicht des Betroffenen bei Einholung neuen Gutachtens auch im Aufhebungsverfahren, FamRB 2016, R9
- BGH: Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art. 19 Abs. 1 EGBGB, FamRB 2016, R9
- BGH: Pflicht zum erneuten Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG, FamRB 2016, R9
- BGH: Mangelnde Eignung in Betreuungsverfügung benannter Person, FamRB 2016, R10
- BGH: Beschwerdewert bei Auskunftsverpflichtung, FamRB 2016, R10
- BGH: Wiedereinsetzung: Weiterleitung fälschlich eingereichter Rechtsmittelbegründung, FamRB 2016, R10
- BGH: Erklärung des Namens des nicht sorgeberechtigten Elternteils zum Geburtsnamen des Kindes, FamRB 2016, R10
- BGH: Behandlung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe als Lebenspartnerschaft, FamRB 2016, R10
- BGH: Überprüfung der Sachkunde des Sachverständigen durch Gericht, FamRB 2016, R10
- BGH: Rückforderung aufgrund Dauervergütungsantrags überzahlter Betreuervergütung, FamRB 2016, R10
- BGH: Voraussetzungen der Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe, FamRB 2016, R10
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.10.2016 12:05