Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 1. März 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

• BGH v. 13.11.2013 - XII ZB 333/12 / Kogel, Walter, Erlösverteilung und Zurückbehaltungsrechte in der Teilungsversteigerung, FamRB 2014, 81-82
• OLG Karlsruhe v. 24.10.2013 - 2 UF 213/12 / Burschel, Hans-Otto, Arbeitsrechtliche Abfindung im Zugewinnausgleich, FamRB 2014, 82-83
• KG v. 8.5.2012 - 17 UF 310/11 / Herr, Thomas, Konkretisierung der BGH-Rechtsprechung zur konkludenten Ehegatteninnengesellschaft, FamRB 2014, 83-84

Ehescheidung

• BGH v. 18.12.2013 - XII ZB 268/13 / Neumann, Ralph, Nutzungsentschädigung auch nach freiwilligem Auszug, FamRB 2014, 85
• OLG Nürnberg v. 31.10.2013 - 10 UF 1073/13 / Özen, Kasim, Fortgeltung des Rechts des Trennungsverfahrens im folgenden Scheidungsverfahren (hier: Türkei), FamRB 2014, 85-87

Unterhaltsrecht

• BGH v. 4.12.2013 - XII ZR 157/12 / Bömelburg, Regina, Haftung des Jugendamts bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft, FamRB 2014, 87-88
• BGH v. 23.10.2013 - XII ZB 570/12 / Schneider, Mark, Übergang von Unterhaltsansprüchen auf das Jobcenter, FamRB 2014, 88-89

Versorgungsausgleich

• BGH v. 21.11.2013 - XII ZB 403/12 / Wagner, Andreas, Rentenanspruch aus Hofübergabevertrag im Versorgungsausgleich, FamRB 2014, 89-90
• OLG Hamm v. 14.11.2013 - II-14 UF 107/13 / Götsche, Frank, Ausübung des Kapitalwahlrechts und Versorgungsausgleich, FamRB 2014, 90-91
• OLG Frankfurt v. 6.11.2013 - 5 UF 125/13 / Weil, Klaus, Abtretung von Versorgungsanrechten während laufenden Beschwerdeverfahrens, FamRB 2014, 91-92

Kindschaftssachen

• BGH v. 27.11.2013 - XII ZB 682/12 / Menne, Martin, Anfall der “großen“ Vergütungspauschale beim Verfahrensbeistand, FamRB 2014, 92-93
• BGH v. 20.11.2013 - XII ZB 569/12 / Schmid, Jürgen, Sachliche Zuständigkeit des Jugendamts bei Mitwirkung in Kindschaftssachen, FamRB 2014, 93
• OLG Celle v. 7.11.2013 - 4 W 186/13 / Stößer, Eberhard, Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Schenkung eines Grundstücks an minderjähriges Kind, FamRB 2014, 94
• OLG Hamm v. 26.9.2013 - 6 WF 211/13 / Di Cato, Chloé, Entstehen des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers, FamRB 2014, 94-95

Abstammung/Adoption

• BVerfG v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 / Schwonberg, Alexander, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung, FamRB 2014, 95-97
• OLG Hamm v. 5.8.2013 - 8 UF 68/13 / Krause, Thomas, Altersabstand bei Stiefkindadoption, FamRB 2014, 97

Verfahrensrecht

• BGH v. 27.11.2013 - XII ZB 597/13 / Stockmann, Roland, Mindestbeschwer bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familiensachen, FamRB 2014, 98
• BGH v. 9.10.2013 - XII ZB 311/13 / Ahn-Roth, Wera, Wiedereinsetzung: Rechtzeitige Vorlage der Verfahrenskostenhilfeunterlagen, FamRB 2014, 98-99
• OLG Hamm v. 17.10.2013 - I-15 W 237/12 / Krause, Lambert, Geschäftswert eines Ehevertrags bei modifizierter Zugewinngemeinschaft, FamRB 2014, 99-100

Betreuung/Vormundschaft/Pflegschaft

• BGH v. 8.1.2014 - XII ZB 354/13 / Locher, Matthias, Feststellung der Berufsmäßigkeit, FamRB 2014, 100-101

Personenstandsrecht

• OLG Karlsruhe v. 7.8.2013 - 11 Wx 7/13 / Wiegelmann, Andreas, Familienname als Vorname, FamRB 2014, 101-102

Erbrecht

• OLG Schleswig v. 19.8.2013 - 3 Wx 60/13 / Ludwig, Ingo, Erbquote des überlebenden Ehegatten eines verstorbenen österreichischen Staatsangehörigen, FamRB 2014, 102-103
• OLG Frankfurt v. 28.2.2013 - 20 W 437/11 / Ludwig, Ingo, Wahl deutschen Erbrechts durch italienische Eheleute, FamRB 2014, 103-105

Sonstiges

• BGH v. 18.9.2013 - VIII ZR 297/12 / Abramenko, Andrik, Mietvertrag mit Familienangehörigen in der Zwangsversteigerung, FamRB 2014, 105-106

Aktuelle Praxisfragen

• Hanke, Andreas T., Das Wechselmodell im kanadischen Kindschaftsrecht – Ein gangbarer Weg auch für Deutschland?, FamRB 2014, 106-109
  Das Wechselmodell ist derzeit in aller Munde (z.B. Jokisch, Das Wechselmodell – Grundlagen und Probleme, FuR 2013, 679 und FuR 2014, 25; Spangenberg, Wechselmodell und Unterhalt, FamFR 2010, 125). Im FamRB hat sich zuletzt Sünderhauf intensiv mit Vorurteilen gegen das Wechselmodell, gestützt auf Erkenntnisse aus der psychologischen Forschung, auseinandergesetzt (FamRB 2013, 290 und FamRB 2013, 327). Die von Sünderhauf herangezogenen Forschungsergebnisse stammen zu einem Großteil aus dem Rechtskreis des Common Law. Der folgende Beitrag folgt diesem Blick über den europäischen Tellerrand und konzentriert sich – in Ergänzung des Beitrags von Sünderhauf – auf die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung zum Wechselmodell speziell in Kanada. Ein lohnenswerter Blick, der uns vor Augen führt, welches Potential das Wechselmodell gerade als vorläufige Regelung hat und welcher Möglichkeiten sich die Familiengerichte in Deutschland berauben, wenn sie weiterhin den Konsens der Elternteile als Abwägungskriterium über sonstige, das Kindeswohl bestimmende Faktoren stellen.

• Norpoth, Johannes, Landesrechtliche Übergangsregelungen zum Pensionärsprivileg im Versorgungsausgleich, FamRB 2014, 109-111
  Im früheren Recht des Versorgungsausgleichs galt das sog. Rentner- und Pensionärsprivileg (§ 101 Abs. 3 SGB VI a.F.; § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a.F.). Es schützte diejenigen, die bei der Scheidung bereits Rentner/Rentnerin oder Pensionär/Pensionärin waren, vor negativen Folgen des Versorgungsausgleichs. Solange der ausgleichsberechtigte Ehegatte aus dem übertragenen Anrecht selbst noch keine Rente bezog, wurde eine Anrechtskürzung im Versorgungsausgleich für die laufende Rente/Pension des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht wirksam. Mit der Strukturreform hat der Gesetzgeber diese Privilegien – auf Bundesebene – abgeschafft, weil sie als zu weitgehend empfunden wurden. Mit Einschränkungen geblieben ist das sog. Unterhaltsprivileg (§§ 33 f. VersAusglG) für diejenigen, die als Rentner unter der Doppelbelastung durch Rentenkürzung und Unterhalt für einen noch nicht rentenberechtigten Ehegatten leiden. Für die Landesbeamten lag die Gesetzgebungszuständigkeit für das Pensionärsprivileg aber bei den Ländern; diese haben teilweise abweichende Regelungen getroffen; einige haben erst vor kurzem (Stand: Februar 2014) überhaupt reagiert. Der folgende Überblick zeigt die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Länder auf.

• Schwamb, Werner, Gibt es einen Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren in den Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit?, Ein Beitrag zur Auflösung des in § 114 FamFG versteckten Labyrinths, FamRB 2014, 111-113
  Der Verfasser geht anhand divergierender OLG-Rechtsprechung der Frage nach, ob in Beschwerdeverfahren gegen die Teile einer familiengerichtlichen Verbundentscheidung, die Folgesachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffen (Versorgungsausgleich, Ehewohungs- und Haushaltssachen, Kindschaftssachen), Anwaltszwang besteht oder nicht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die komplizierte gesetzliche Regelung nicht durch die Rechtsprechung korrigiert werden darf und deshalb zwischen der Einlegung der Beschwerde und dem weiteren Verfahren differenziert werden muss.

• Schneider, Hagen, Änderung des nach § 1836c BGB einzusetzenden Einkommens zum 1.1.2014, FamRB 2014, 113-114
  Mit Wirkung zum 1.1.2014 wurden die Regelbedarfe nach § 28 SGB XII angehoben. Auf diese Regelung wird in § 1836c BGB – einzusetzende Mittel des Mündels – Bezug genommen. Auf § 1836c BGB wird wiederum an verschiedenen Stellen innerhalb und außerhalb des BGB verwiesen, so dass sich auch Auswirkungen ergeben für die Einziehung von Gerichtskosten und die Geltendmachung von anderen Zahlungen, die aus der Staatskasse geleistet worden sind, insb. wenn an Betreuer, Pfleger, Vormünder, Verfahrensbeistände und Verfahrenspfleger aus der Staatskasse gezahlte Vergütungen und Aufwandsentschädigungen einzuziehen sind.

• Kogel, Walter, Die Erlösverteilung bei der Teilungsversteigerung – Ein bloß bedauernswertes Missverständnis der juristischen Praxis?, FamRB 2014, 115-118
  Mit der Entscheidung v. 13.11.2013 – XII ZB 333/12, FamRB 2014, 81 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Frage der Erlösverteilung nach einer Teilungsversteigerung fortgesetzt. Der Autor befasst sich mit den Auswirkungen, die dieser Beschluss für die beteiligten Miteigentümer hat. Sowohl vor einer Versteigerung wie auch nach dem Zuschlag ergeben sich zwei Problemkreise: Sind Zurückbehaltungsrechte möglich? Welcher Steigerlös muss erbracht werden?

• Hauß, Jörn, Mütterrente und Versorgungsausgleich, FamRB 2014, 118-119
• BMJV legt Verordnungsentwurf zur Mediatorenausbildung vor, FamRB 2014, 120
• Bekanntmachungen über den Geltungsbereich des HAÜ, FamRB 2014, 120
• Anhebung der Freibeträge in § 33a EStG, FamRB 2014, 120
• OVG Lüneburg: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, FamRB 2014, 120