Heft 10 / 2013 + FamRBint Heft 4 / 2013
In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 1. Oktober 2013 + Heft 4 FamRBint 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Eheliches Güter- und Vermögensrecht
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BGH v. 17.7.2013 - XII ZB 143/12 / Grziwotz, Herbert, Inhaltskontrolle einer Umkehrung des Zugewinnausgleichs, FamRB 2013, 309-310
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OLG Stuttgart v. 6.5.2013 - 17 WF 84/13 / Burschel, Hans-Otto, Stundungsantrag nach § 1382 Abs. 1 BGB nach Abschluss des Verfahrens, FamRB 2013, 310
Unterhaltsrecht
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BGH v. 7.8.2013 - XII ZB 269/12 / Thormeyer, Nils, Keine Pflicht zur Verwertung der selbstbewohnten Immobilie beim Elternunterhalt, FamRB 2013, 310-312
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BGH v. 26.6.2013 - XII ZR 133/11 / Schneider, Mark, Keine Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, FamRB 2013, 312-313
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BGH v. 10.7.2013 - XII ZB 298/12 / Bißmaier, Volker, Nachhilfe für Lese-Rechtschreib-Schwäche als Mehrbedarf, FamRB 2013, 313-314
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OLG Hamm v. 27.11.2012 - II-1 WF 261/12 / Stieghorst, Wolfgang, Rückforderung überzahlten Unterhalts bei abredewidriger Einzelveranlagung, FamRB 2013, 314-315
Versorgungsausgleich
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BGH v. 12.6.2013 - XII ZB 604/12 / Wagner, Andreas, Teilung von Religionsgesellschaft arbeitsvertraglich zugesagter Versorgung, FamRB 2013, 315
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BGH v. 24.4.2013 - XII ZB 242/09 / Götsche, Frank, Wiederaufnahme des rechtskräftigen Versorgungsausgleichs, FamRB 2013, 316-317
Kindschaftssachen
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BVerfG v. 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12 / Giers, Michael, Umgangsausschluss zum Schutz von Mutter und Kind, FamRB 2013, 317
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BGH v. 26.6.2013 - XII ZB 31/13 / Schmid, Jürgen, Keine Beschwerdebefugnis der Großeltern bei Übergehen als Vormund, FamRB 2013, 317-318
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OLG Dresden v. 19.6.2013 - 20 WF 573/13 / Menne, Martin, Vergütung des Verfahrensbeistands bei nachträglicher Erweiterung des Verfahrensgegenstands, FamRB 2013, 318-319
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OLG Frankfurt v. 17.5.2013 - 4 UF 45/13 / Di Cato, Chloé, Anforderungen an gerichtliche Entscheidung bei Anordnung einer Umgangspflegschaft, FamRB 2013, 319-320
Verfahrensrecht
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BGH v. 5.6.2013 - XII ZB 427/11 / Giers, Michael, Berechnung von Rückwärtsfristen (hier: Frist des § 132 Abs. 2 Satz 1 FamFG), FamRB 2013, 320-321
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BGH v. 8.5.2013 - XII ZB 282/12 / Nickel, Michael, Beschwerderecht der Staatskasse bei Ablehnung der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen, FamRB 2013, 321-322
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OLG Köln v. 7.5.2013 - 10 WF 152/12 / Kogel, Walter, Kostenerstattungspflicht im selbständigen Beweisverfahren, FamRB 2013, 322
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OLG Celle v. 2.5.2013 - 10 UF 100/13 / Abramenko, Andrik, Keine Aussetzung der Wirksamkeit durch Gericht erster Instanz, FamRB 2013, 323
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OLG Hamburg v. 13.3.2013 - 7 WF 21/13 / Krause, Lambert, Verfahrenswert in Unterhaltssache bei bisher freiwilliger Unterhaltszahlung, FamRB 2013, 323-324
Nichteheliche Lebensgemeinschaft/Lebenspartnerschaft
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BGH v. 8.5.2013 - XII ZR 132/12 / Burger, Winfrid, Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft, FamRB 2013, 324-325
Betreuung/Vormundschaft/Pflegschaft
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BGH v. 27.3.2013 - XII ZB 679/11 / Locher, Matthias, Betreuervergütung aus dem Nachlass, FamRB 2013, 325-326
Sozialrecht
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BGH v. 17.7.2013 - XII ZR 49/12 / Götsche, Frank, Übergang von Unterhalt bei BAföG-Vorausleistungen, FamRB 2013, 326-327
Aktuelle Praxisfragen
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Sünderhauf, Hildegund, Vorurteile gegen das Wechselmodell: Was stimmt, was nicht? – Argumente in der Rechtsprechung und Erkenntnisse aus der psychologischen Forschung (Teil II), FamRB 2013, 327-335
Im Anschluss an den ersten Teil des Beitrags (FamRB 2013, 290 ff.), in dem die Verfasserin aufgezeigt hat, dass das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils erfolgreich praktiziert werden kann und dass viele Gerichte beim Wechselmodell zu hohe Anforderungen an die Kommunikation und Kooperation der Eltern stellen, dass vielmehr ein funktionierendes Wechselmodell keine höheren Anforderungen an die Kommunikation zwischen den Eltern stellt als das klassische Residenzmodell mit Umgangskontakten, folgt nunmehr eine Untersuchung, ob das Wechselmodell grundsätzlich auch in sog. Hochkonfliktfamilien eine geeignete Betreuungsform sein kann. Daneben befasst sich der zweite Teil des Beitrags sich mit der Situation der Kinder im Wechselmodell und widerlegt das häufig vorgebrachte Vorurteil, dass der ständige Wechsel die Kinder belaste und ihnen die Wohltat eines festen Zuhauses fehle. Abschließend werden die Anforderungen an die Wohnortdistanz diskutiert.
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Götsche, Frank, Das neue Betreuungsgeld, FamRB 2013, 335-338
Seit dem 1.8.2013 erhalten Eltern für ihre ein bis zwei Jahre alten Kinder das sog. Betreuungsgeld, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen. Der Beitrag zeigt die Voraussetzungen für den Bezug des Betreuungsgeldes und dessen unterhaltsrechtliche Bedeutung auf.
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Korn-Bergmann, Marita / Purschke, Andreas, Gutachter – “Heimliche Richter“ im Kindschaftsverfahren?, Interdisziplinäre Anforderungen an Gutachter und Gutachten, FamRB 2013, 338-343
Im ersten Aufsatzteil (FamRB 2013, 302) wurden bestehende Rechtsunsicherheiten bei der Erstattung von Gutachten dargestellt. Diese spiegeln sich naturgemäß auch im Vorgehen der Gutachter wieder. Der zweite Teil gibt den fachpsychologischen Diskussionsstand wieder, beschäftigt sich aus interdisziplinärer Sicht mit Anforderungsmerkmalen an die Qualifizierung von Sachverständigen und die Qualität von Gutachtern und stellt diese zur Diskussion. Zudem gibt er einen kurzen Überblick über Testverfahren.
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Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, FamRB 2013, 344
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Regelung der vertraulichen Geburt, FamRB 2013, 344
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Stärkung der Betreuungsbehörden, FamRB 2013, 344
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BVerfG-Urteil für Lebenspartnerschaften betrifft auch Wohnungsbau-Prämiengesetz, FamRB 2013, 344
FamRBint
Eheliches Güter- und Vermögensrecht
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OLG Frankfurt v. 12.4.2013 - 4 UF 39/12 / Ludwig, Ingo, Eigengut eines Ehegatten bei Errungenschaftsgemeinschaft nach portugiesischem Recht, FamRBint 2013, 81
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OLG München v. 22.1.2013 - 34 Wx 413/12 / Ludwig, Ingo, Grundbucheintragung bei Errungenschaftsgemeinschaft nach kalifornischem Recht, FamRBint 2013, 81-83
Ehetrennung und -scheidung
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OLG Hamm v. 7.5.2013 - II-3 UF 267/12 / Hilbig-Lugani, Katharina, Rechtswahl zugunsten iranischen Rechts nach Artt. 5 ff. Rom III-VO in iranischen Heiratsbedingungen, FamRBint 2013, 83
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KG v. 19.3.2003 - 1 VA 12/12 / Finger, Peter, Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung bei deutschem bzw. italienischem Scheidungsstatut, FamRBint 2013, 83-85
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OLG Hamm v. 17.1.2013 - II-4 UF 172/12 / Hilbig-Lugani, Katharina, Vereinbarung vertraglicher Scheidungsgründe iranischen Rechts und -Widrigkeit, FamRBint 2013, 85
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OLG Koblenz v. 19.9.2012 - 13 UF 1086/11 / Finger, Peter, Loskaufscheidung der Ehefrau nach ägyptischem Recht, FamRBint 2013, 85-87
Unterhaltsrecht
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BGH v. 26.6.2013 - XII ZR 133/11 / Dimmler, Jörg-Michael, Haager Unterhaltsprotokoll: Einrede des Art. 5 HUP (engere Verbundenheit), FamRBint 2013, 87-88
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BGH v. 17.4.2013 - XII ZR 23/12 / Streicher, Martin, Der Begriff der Unterhaltssache i.S.d. EuGVVO, FamRBint 2013, 88-89
Kindschaftssachen
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OLG Hamm v. 4.6.2013 - 11 UF 95/13 / Vogelgesang, FAFamR, Verena / Niethammer-Jürgens, Kerstin, Widerruf der Zustimmung im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 lit. a Alt. 1 HKÜ, FamRBint 2013, 89-90
Ausländerrecht
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BVerwG v. 29.11.2012 - 10 C 4.12 / Kugler, Roland, BVerwG: Nachzug minderjähriger ausländischer Kinder, FamRBint 2013, 91-92
Aktuelle Praxisfragen
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Finger, Peter, Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht: Länderbericht Russische Föderation, FamRBint 2013, 92-102
Mit der Übersicht über das Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht der Russischen Förderation setzt der FamRB seine Länderberichte zum ausländischen Familienrecht fort (zuletzt für die Ukraine Daschenko/Finger, FamRBint 2012, 70 und für Marokko El-Azzouzi/Finger, FamRBint 2013, 16).Für die Ehescheidung von russischen – oder ehemals russischen – Staatsangehörigen haben wir bisher, Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, deren Heimatrecht als Grundlage herangezogen. Für Altverfahren (begonnen schon vor dem 21.6.2012) bleibt diese Anknüpfung auch weiterhin erhalten. Ist/wird die Sache aber (erst) nach diesem Zeitpunkt beim deutschen FamG eingeleitet, gilt, falls sich die Beteiligten nicht durch ihre Wahl anders entschieden haben, dazu Art. 5 VO (EU) Nr. 1259/2010 v. 20.12.2010, ABl. EU 2010 L 343/10 (sog. Rom III-VO; aber eben nur für die Ehescheidung und die Ehetrennung ohne Auflösung des Ehebandes, so dass sich Aufhebung der Ehe und ihre Nichtigerklärung, soweit sie nach dem sonst maßgeblichen Recht vorgesehen ist, ebenso nach Art. 13 EGBGB richten wie die Wirksamkeit der Eheschließung [Form, Eheverbote, Ehehindernisse]; besonders geregelte Scheidungsfolgen werden von der Rom III-VO ebenfalls nicht erfasst), vorrangig deutsches Aufenthaltsrecht, Art. 8 (Verstärkte Zusammenarbeit einiger Staaten im Scheidungskollisionsrecht, die an der europäischen Gesetzgebung teilnehmen). Diese Vorschrift ziehen wir auch für Angehörige von Drittstaaten heran, die der EU nicht beigetreten oder die an der europäischen Gesetzgebung bzw. der Verstärkten Zusammenarbeit nicht beteiligt sind, falls sie nur die sonstigen Voraussetzungen für sie erfüllen, durchgängig durch ihre gewöhnliche Aufenthaltsnahme in dem (teilnehmenden) Mitgliedstaat, dessen Gerichte tätig werden sollen. Internationale Zuständigkeiten ergeben sich wie sonst aus der VO (EG) Nr. 2201/2003 (sog. Brüssel IIa-VO). Für Unterhaltsfolgen gilt bei uns seit dem 18.6.2011 die EuUntVO mit den Bestimmungen des Haager Unterhaltsprotokolls (HUP) für die Rechtsanwendung (mit wichtigen Besonderheiten insbesondere in Art. 5 HUP für Eheleute auch nach ihrer Trennung und der Scheidung ihrer Ehe, die nicht mehr wie bisher auf das im Scheidungsverfahren tatsächlich angewandte Recht festgelegt sind, denn Art. 18 Abs. 4 EGBGB ist aufgehoben), während bei kindschaftsrechtlichen Streitigkeiten das KSÜ (Russland ist seit dem 1.6.2013 Mitgliedstaat, vgl. FamRBint 2013, 70) Grundlage wird (weiterhin richten sich Abstammung, Anfechtung der Abstammung und andere kindschaftsrechtliche Angelegenheiten, die nicht vom KSÜ erfasst sind, nach unseren allg. Anknüpfungsregeln, Artt. 19 ff. EGBGB, vgl. auch VIII.). Für güterrechtliche Streitigkeiten ist, bis die geplante europäische Neuregelung für sie in Kraft tritt (Entwürfe KOM (2011) 126/2 – 2011/0059 CNS für Eheleute, dazu Martiny, IPrax 2011, 437, und KOM (2011) 127/2 – 2011/0060 CNS für Lebenspartner, dazu Finger, FuR 2012, 10), wie bisher Art. 15 EGBGB maßgeblich, Unwandelbarkeit des Güterrechtsstatuts (aus unserer Sicht), aber mit wichtigen Besonderheiten gerade im Verhältnis zur Russischen Föderation (dazu IV. 2. A). Am 1.10.2011 ist die Russische Föderation dem Haager Abkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) beigetreten. -
Hauß, Jörn, Woanders ist Unterhaltsausland – Unterhaltsbemessung bei Auslandsbezug, FamRBint 2013, 102-103
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Hanke, Andreas T., Reform des Ehegattenunterhaltsrechts in Florida, FamRBint 2013, 103-104
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Kostenerstattung für Drittbetroffene in EGMR-Verfahren, FamRBint 2013, 104
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Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, FamRBint 2013, 104
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Internationales Ehegüter- und Partnerschaftsgüterrecht, FamRBint 2013, 104
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 30.09.2013 15:51