Heft 8 / 2013
In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 1. August 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Eheliches Güter- und Vermögensrecht
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OLG Frankfurt v. 4.6.2012 - 6 UF 12/12 / Frank, Andreas, Abschlag für teilweise Zweckerreichung bei Schwiegerelternzuwendung, FamRB 2013, 237-238
Unterhaltsrecht
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BGH v. 29.5.2013 - XII ZB 374/11 / Schneider, Mark, Erhöhungsverlangen des Unterhaltsgläubigers nach zurückgewiesenem Abänderungsantrag des Schuldners, FamRB 2013, 238-239
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OLG Hamm v. 8.1.2013 - 3 UF 245/12 / Liceni-Kierstein, Dagny, Anrechnungszeitpunkt von Minderjährigeneinkünften, FamRB 2013, 239-240
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OLG Koblenz v. 19.9.2012 - 13 UF 413/12 / Liceni-Kierstein, Dagny, Bemessung des Minderjährigenunterhalts bei auswärtiger Unterbringung, FamRB 2013, 240-241
Versorgungsausgleich
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BGH v. 5.6.2013 - XII ZB 101/09 / Hauß, Jörn, Unwirtschaftlichkeit des Versorgungsausgleichs bei Beamten, FamRB 2013, 241-242
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OLG Frankfurt v. 28.2.2013 - 4 UF 194/11 / Wagner, Andreas, Externe Teilung fondsgebundener Anrechte, FamRB 2013, 242-243
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OLG Nürnberg v. 8.1.2013 - 10 UF 1675/12 / Götsche, Frank, Versorgungsausgleich: Restlicher Wertausgleich nach Tod eines Ehegatten, FamRB 2013, 243-244
Kindschaftssachen
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OLG Frankfurt v. 8.10.2012 - 4 UF 209/12 / Schmid, Jürgen, Keine Beschwerdebefugnis von Verwandten gegen Ablehnung der Pflegerauswechslung, FamRB 2013, 244
Abstammung/Adoption
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BGH v. 15.5.2013 - XII ZR 49/11 / Siede, Walther, Anfechtung der Vaterschaft durch Samenspender, FamRB 2013, 244-246
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KG v. 27.3.2013 - 17 UF 42/13 / Krause, Thomas, Angemessener Altersunterschied bei Volljährigenadoption, FamRB 2013, 246-247
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OLG Oldenburg v. 15.1.2013 - 13 UF 135/12 / Schwonberg, Alexander, Kostenentscheidung im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft, FamRB 2013, 247-248
Verfahrensrecht
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BGH v. 8.5.2013 - XII ZB 396/12 / Ahn-Roth, Wera, Keine Entschuldigung für Fristsäumnis mit erhöhter Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts, FamRB 2013, 248-249
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BGH v. 27.2.2013 - IV ZR 42/11 / Krause, Lambert, Beschwerdewert bei Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, FamRB 2013, 249-250
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OLG Celle v. 11.4.2013 - 17 WF 74/13 / Heinemann, Jörn, Gesamtgläubigerausgleich und Erstattung von Geldleistungen als sonstige Familiensachen, FamRB 2013, 250-251
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OLG Celle v. 20.3.2013 - 10 WF 90/13 / Bömelburg, Regina, Darlegungslast bei erstmaliger Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses, FamRB 2013, 251
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OLG Hamm v. 11.9.2012 - II-6 WF 113/12 / Bömelburg, Regina, Verfahrenskostenhilfe für Abänderungsantrag nach § 240 FamFG, FamRB 2013, 251-252
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OLG Hamburg v. 23.5.2012 - 12 UF 105/12 / Giers, Michael, Anfechtbarkeit der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung, FamRB 2013, 252-253
Erbrecht
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BGH v. 18.4.2013 - V ZB 77/12 / Grziwotz, Herbert, Notarkosten für mitbeurkundeten Pflichtteilsverzicht der Geschwister, FamRB 2013, 253-254
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BGH v. 23.1.2013 - VIII ZR 68/12 / Abramenko, Andrik, Nach Erbfall fällige Miete reine Nachlassverbindlichkeit, FamRB 2013, 254-255
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OLG München v. 19.12.2012 - 31 Wx 372/12 / Sarres, Ernst, Umstrittene Ersatzerbenberufung für familienfremde Person, FamRB 2013, 255-256
Sozialrecht
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BGH v. 8.5.2013 - XII ZB 192/11 / Götsche, Frank, Unterhalt und Sozialrecht: Übergegangener Unterhalt und Aufrechnung, FamRB 2013, 256-257
Aktuelle Praxisfragen
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Christ, Susanne, Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im Einkommensteuerrecht, FamRB 2013, 257-260
Mit seinem Beschl. v. 7.5.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07, FamRZ 2013, 1103 hat das BVerfG entschieden, eingetragenen Lebenspartnern den bislang nur Eheleuten zustehenden einkommensteuerrechtlichen Splittingtarif zu gewähren. Die Entscheidung kam spät (die Verfahren waren seit 2006 anhängig), aber nicht überraschend, da zuvor das BVerfG auch bei anderen Steuerarten, z.B. der Grunderwerbsteuer (vgl. BVerfG v. 18.7.2012 – 1 BvL 16/11, FamRZ 2012, 1477) oder der Erbschaft- und Schenkungsteuer (vgl. BVerfG v. 21.7.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, FamRZ 2010, 1525), eingetragene Lebenspartner den Eheleuten gleichgestellt hatte. Das BVerfG hat zugleich den Gesetzgeber aufgefordert, unverzüglich eine verfassungsgemäße Regelung zu erlassen. Übergangsweise ordnete es an, dass bis zur Einführung einer solchen Regelung die aktuelle Regelung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten soll und zwar rückwirkend für alle seit Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 begründeten Lebenspartnerschaften. Allerdings sollte das nur für noch nicht bestandskräftige Einkommensteuerveranlagungen gelten. Der Gesetzgeber reagierte prompt: Alle im Einkommensteuergesetz zu Ehegatten und Ehen geltende Regelungen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden, § 2 Abs. 8 EStG n.F (Gesetz v. 15.7.2013 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013, BGBl. I 2013, 2397). Allerdings konnte er sich nicht dazu durchringen, den Splittingtarif rückwirkend allen eingetragenen Lebenspartnern zu gewähren. Die Neuregelung ist lediglich auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerveranlagungen anzuwenden, § 52 Abs. 2a EStG n.F. Damit geht der Gesetzgeber nicht über das vom BVerfG geforderte Maß hinaus.Der Beitrag zeigt die – auch wegen der Anweisung, in allen noch offenen Fällen auf Wunsch die Zusammenveranlagung zu gewähren – weitreichenden Folgen für die Beratungspraxis auf.
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Ahn-Roth, Wera, Fehler bei der Telefax-Übersendung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, FamRB 2013, 260-265
Die Vielzahl der Entscheidungen zur Wiedereinsetzung zeigt die Bedeutung der von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze, die die Verfahrensbeteiligten und insbesondere die Rechtsanwälte nicht immer hinreichend beachten. Diese Anforderungen werden in der Rechtsprechung in Hinblick auf die Einzelfallkonstellation laufend verfeinert und konkretisiert. Im Anschluss an die Darstellung der neueren BGH-Rechtsprechung zu den anwaltlichen Pflichten bei der Kontrolle fristgebundener Schriftsätze (FamRB 2012, 385) werden im nachfolgenden Beitrag die speziellen Fragen, die sich bei der Telefax-Übermittlung ergeben, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung behandelt.
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Schwarz, Hansjürgen, Aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Kindergeld, FamRB 2013, 266-270
Im Anschluss an seine in unregelmäßiger Folge erscheinenden Beiträge im FamRB zu aktuellen Fragen des Kindergeldrechts (zuletzt FamRB 2012, 190 und FamRB 2010, 160) bietet der Verfasser nachfolgend einen Überblick über die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Kindergeld. Dabei sind Entscheidungen mit Bezug auf den bisher maßgeblichen Jahresbetrag der Einkünfte und Bezüge unberücksichtigt geblieben, weil sie bei der aktuellen Rechtslage keine Rolle mehr spielen. Fragen mit Auslandsbezug konnten angesichts ihrer Vielschichtigkeit im Rahmen des Beitrags nicht behandelt werden; sie bleiben einem späteren Beitrag vorbehalten.
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Schwarz, Hansjürgen, Übertragung der Freibeträge für Kinder, FamRB 2013, 270-271
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Neue Umgangs- und Auskunftsrechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, FamRB 2013, 271
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Kostenrechtsmodernisierung und neues VKH-/Beratungshilferecht, FamRB 2013, 271
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Gesetz zur vertraulichen Geburt passiert Bundesrat, FamRB 2013, 271
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Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde, FamRB 2013, 271
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VG Köln: Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3), FamRB 2013, 271-272
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BVerwG: Kein Unterhaltsvorschuss für im Wege der anonymen Samenspende gezeugte Kinder, FamRB 2013, 272
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.07.2013 15:05