Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 1. März 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

• BGH v. 21.11.2012 - XII ZR 48/11 / Burschel, Hans-Otto, Wirksam vereinbarte Gütertrennung trotz Teilnichtigkeit des Ehevertrags, FamRB 2013, 69-70

Unterhaltsrecht

• BGH v. 12.12.2012 - XII ZR 43/11 / Hauß, Jörn, Einsatz des Taschengeldes für Elternunterhalt, FamRB 2013, 70-71
• BGH v. 5.12.2012 - XII ZB 670/10 / Kühner, Gisela, Ehebedingter Nachteil und Bewerbungsbemühungen, FamRB 2013, 71-72
• BGH v. 28.11.2012 - XII ZR 19/10 / Schneider, Mark, Kein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung/Geltendmachung des Pflichtteils, FamRB 2013, 72-73
• OLG Nürnberg v. 24.10.2012 - 7 UF 969/12 / Liceni-Kierstein, Dagny, Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Übernahme auch der Kindesbetreuung, FamRB 2013, 73-74

Versorgungsausgleich

• BGH v. 12.9.2012 - XII ZB 225/12 / Weil, Klaus, Altersgrenze bei Soldaten im Versorgungsausgleich – die Dritte, FamRB 2013, 75
• KG v. 25.9.2012 - 17 UF 122/12 / Götsche, Frank, Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG und Tod eines Ehegatten, FamRB 2013, 75-76

Kindschaftssachen

• OLG Celle v. 10.4.2012 - 10 UF 65/12 / Schmid, Jürgen, Keine Beistandschaft bei notwendiger Prozessstandschaft des Elternteils, FamRB 2013, 76-77

Abstammung/Adoption

• OLG Oldenburg v. 27.11.2012 - 13 UF 128/12 / Stößer, Eberhard, Vertretung des minderjährigen Kindes in Abstammungssachen, FamRB 2013, 77

Verfahrensrecht

• BGH v. 19.12.2012 - VII ZB 50/11 / Giers, Michael, Pfändung des Anspruchs auf Erteilung einer Lohnabrechnung, FamRB 2013, 77-78
• BGH v. 5.12.2012 - XII ZB 652/11 / Heinemann, Jörn, Streitigkeiten aus Mietverträgen zwischen Eheleuten als sonstige Familiensachen, FamRB 2013, 78-79
• BGH v. 28.11.2012 - XII ZB 235/09 / Ahn-Roth, Wera, Wiedereinsetzung in versäumte Wiedereinsetzungsfrist, FamRB 2013, 79-80
• BGH v. 24.10.2012 - XII ZB 460/11 / Nickel, Michael, Maßgeblicher Zeitpunkt für die VKH-Bewilligung in der Rechtsmittelinstanz, FamRB 2013, 80-81
• BGH v. 10.10.2012 - XII ZB 660/11 / Abramenko, Andrik, Keine isolierte Feststellung der Rechtsverletzung in der ersten Instanz, FamRB 2013, 81-82
• OLG München v. 20.4.2012 - 12 WF 670/12 / Krause, Lambert, Verfahrenswert bei Vollstreckungsabwehrantrag, FamRB 2013, 82

Betreuung/Vormundschaft/Pflegschaft

• BGH v. 21.11.2012 - XII ZB 306/12 / Locher, Matthias, Gutachten in Unterbringungssachen, FamRB 2013, 82-83

Aktuelle Praxisfragen

• Herr, Thomas, Das Nebengüterrecht in der anwaltlichen Fallbearbeitung, FamRB 2013, 84-90
  Der folgende Beitrag ist als Arbeitshilfe für die Bearbeitung güterrechtlicher Fälle im Familienrechtsdezernat gedacht. Der Beitrag befasst sich nicht vertiefend mit der materiellen Rechtslage (dazu zuletzt Herr, FamRB 2012, 257), sondern mit der Mandatsführung. Er nutzt strukturelle Zusammenhänge zwischen gesetzlichem Güterrecht und Nebengüterrecht einerseits sowie innerhalb des Nebengüterrechts andererseits zur Entwicklung einer Musterlösung für die Beratung des Mandanten und ist deduktiv aufgebaut. Einem Aufnahmebogen für das Mandantengespräch (“Checkliste”) folgen zunächst stichwortartige, sodann vertiefende Ausführungen und abschließend eine Übersicht mit allen Prüfungspunkten in ihrer richtigen Reihenfolge.

• Abramenko, Andrik, Risiken bei der Wohnungsüberlassung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB, FamRB 2013, 91-95
  Die Reform des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts hat auch die vormals in der HausratsVO geregelte Verteilung von Ehewohnung und Hausrat in das BGB eingegliedert. Damit ging auch eine inhaltliche Umgestaltung einher. Während die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen den geschiedenen Ehegatten bislang weitgehend durch richterlichen Gestaltungsakt erfolgte, stehen ihnen nun zivilrechtliche Ansprüche zu, die sie gegeneinander geltend machen müssen. Diese vom Schrifttum (u.a. Götz/Brudermüller, FamRZ 2009, 1261) überwiegend und zu Recht begrüßte Anpassung des Scheidungsfolgenrechts an herkömmliche zivilrechtliche Strukturen schafft aber auch ganz neue Probleme (und Haftungsrisiken), die bislang kaum Beachtung fanden. Dies betrifft auch den Übergang der Ehewohnung kraft privatautonomer Entscheidung und Mitteilung der Ehegatten an den Vermieter gemäß § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB. Der Beitrag erläutert einige bislang noch kaum beachtete Probleme des Vertragsübergangs nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB.

• Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts, FamRB 2013, 96
   
• Schürmann, Heinrich, Tabellen zur Einkommensermittlung 2013, FamRB 2013, 97-99
  Die nachfolgenden Tabellen sollen der Praxis eine schnelle Orientierung zur Feststellung der Leistungsfähigkeit und des aus abhängiger Beschäftigung erzielbaren Monats- bzw. Jahreseinkommens ermöglichen. Alle Beträge bieten einen realistischen Anhaltspunkt, können aber die konkrete Berechnung im Einzelfall nicht ersetzen, da das Nettoeinkommen von zahlreichen individuellen Einflüssen abhängt.

• PKH-Bekanntmachung 2013, FamRB 2013, 100
   
• Giers, Michael, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsforderungen, FamRB 2013, 100