Heft 12 / 2012
In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 12, Erscheinungstermin: 1. Dezember 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Eheliches Güter- und Vermögensrecht
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BGH v. 19.9.2012 - XII ZR 136/10 / Wever, Reinhardt, Ausgleich für ehebezogene Zuwendungen vor und während der Ehe, FamRB 2012, 361-362
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BGH v. 15.8.2012 - XII ZR 80/11 / Kogel, Walter, Umfang der Auskunftspflicht über das Endvermögen, FamRB 2012, 362-363
Unterhaltsrecht
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OLG Oldenburg v. 25.10.2012 - 14 UF 82/12 / Thormeyer, Nils, Einbeziehung fiktiver Einkommenspositionen bei der Bedarfsermittlung im Elternunterhalt, FamRB 2012, 363-364
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OLG Oldenburg v. 25.10.2012 - 14 UF 80/12 / Thormeyer, Nils, Verwirkung des Elternunterhaltsanspruchs wegen schwerer vorsätzlicher Verfehlung gegen das Kind, FamRB 2012, 364-365
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OLG Stuttgart v. 18.10.2012 - 18 WF 229/12 / Liceni-Kierstein, Dagny, Besuch eines Berufskollegs und einer Fachschule für Sozialpädagogik als allgemeine Schulausbildung, FamRB 2012, 365-366
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OLG Hamm v. 10.9.2012 - II-14 UF 165/12 / Liceni-Kierstein, Dagny, Anrechnung studentischer Einkünfte aus überobligationsmäßiger Nebentätigkeit, FamRB 2012, 366-367
Versorgungsausgleich
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BGH v. 11.7.2012 - XII ZB 459/11 / Götsche, Frank, Versorgungsausgleich: Kosten der internen Teilung, FamRB 2012, 367
Kindschaftssachen
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OLG München v. 30.7.2012 - 11 WF 1138/12 / Menne, Martin, Vergütung des Verfahrensbeistands bei mehreren Kindschaftsfolgesachen, FamRB 2012, 368-369
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OLG Celle v. 4.5.2012 - 10 UF 69/12 / Schmid, Jürgen, Kostenauferlegung auf das beteiligte Jugendamt, FamRB 2012, 369
Abstammung/Adoption
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BGH v. 27.6.2012 - XII ZR 89/10 / Schwonberg, Alexander, Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit des behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts, FamRB 2012, 369-370
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KG v. 6.6.2012 - 17 UF 102/12 / Krause, Thomas, Bedingungsfeindlichkeit des Adoptionsantrags, FamRB 2012, 370-371
Verfahrensrecht
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BGH v. 12.9.2012 - XII ZB 528/11 / Ahn-Roth, Wera, Keine Kontrollpflichten des Anwalts bei einfachen mündlichen Weisungen an qualifizierte Mitarbeiter, FamRB 2012, 371-372
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BGH v. 6.9.2012 - VII ZB 84/10 / Giers, Michael, Unterhaltsrechtlicher Rang in der Zwangsvollstreckung, FamRB 2012, 372-373
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BGH v. 22.8.2012 - XII ZB 141/12 / Abramenko, Andrik, Anforderungen an Anhörung und Rechtsbehelfsbelehrung, FamRB 2012, 373-374
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BGH v. 22.8.2012 - XII ZB 183/11 / Krause, Lambert, Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten nach Anwaltswechsel, FamRB 2012, 374
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BGH v. 9.8.2012 - VII ZB 84/11 / Giers, Michael, Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung, FamRB 2012, 374-375
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BGH v. 8.8.2012 - XII ZB 291/11 / Nickel, Michael, VKH und Fahrtkosten (II), FamRB 2012, 375-376
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BGH v. 11.7.2012 - XII ZB 354/11 / Stockmann, Roland, Beschwer: Hinzuziehung eines Steuerberaters oder Anwalts zur Erfüllung der Auskunftsverpflichtung, FamRB 2012, 376-377
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BGH v. 13.6.2012 - XII ZB 658/11 / Nickel, Michael, VKH und Fahrtkosten (I), FamRB 2012, 377
Steuerrecht
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BFH v. 28.6.2012 - III R 26/10 / Christ, Susanne, Einkommensteuer: Entlastungsbetrag bei Zusammenleben eines alleinerziehenden Vaters mit volljährigem Sohn, FamRB 2012, 378
Betreuung/Vormundschaft/Pflegschaft
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BGH v. 12.9.2012 - XII ZB 27/12 / Locher, Matthias, Wirksamwerden der Betreuerbestellung, FamRB 2012, 378-379
Erbrecht
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OLG Düsseldorf v. 30.7.2012 - I-3 Wx 247/11 / Sarres, Ernst, Auslegung eines notariellen Testaments wegen streitiger Ersatzerbenberufung, FamRB 2012, 379-380
Sonstiges
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BGH v. 12.7.2012 - IX ZB 270/11 / Janlewing, Gabriele, Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit in der Wohlverhaltensphase, FamRB 2012, 380-381
Aktuelle Praxisfragen
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Gutdeutsch, Werner, Unterhalt aus realisierten, der Abgeltungssteuer unterliegenden Kursgewinnen?, FamRB 2012, 381-383
Bisher wurden bei der Unterhaltsberechnung nur Zinsen und Dividenden aus Wertpapieranlagen berücksichtigt. Diese konnten der Einkommensteuererklärung unmittelbar entnommen werden. Realisierte Kursgewinne wurden nicht erfasst und blieben als Veränderungen des Vermögens unbeachtet. Seit dem Jahr 2009 erfasst das Steuerrecht jedoch nicht nur die Dividenden und Zinsen, sondern auch realisierte Kursgewinne, welche die vorangegangenen Verluste übersteigen, als steuerpflichtiges Einkommen (§ 20 EStG) und unterwirft sie (aber auch viele andere Einkünfte unterliegen dieser privilegierten Besteuerung – vgl. Schreiben des BMF v. 9.10.2012 – IV C1 – S 2252/10/10013) zugleich einem besonderen Steuersatz (der sog. Abgeltungssteuer nach § 32d EStG). Der Verfasser untersucht, inwieweit als Folge der gesetzlichen Neuregelung der Versteuerung von Kapitalerträgen realisierte Kursgewinne, die der Abgeltungssteuer unterliegen, bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind.
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Giers, Michael, Die Rechtsprechung zum Wechselmodell, FamRB 2012, 383-385
Das Wechselmodell ist in letzter Zeit zunehmend Gegenstand der Rechtsprechung worden. In diesem Beitrag sollen nicht grundsätzlich Für und Wider des Wechselmodells erörtert, sondern es soll nur dargestellt werden, welche Auffassungen dazu in der Rechtsprechung vertreten werden. Ferner werden Hinweise auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem praktizierten Wechselmodell gegeben.
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Ahn-Roth, Wera, Neue BGH-Rechtsprechung zu den anwaltlichen Pflichten bei der Kontrolle fristgebundener Schriftsätze, FamRB 2012, 385-390
Eine Vielzahl von höchstrichterlichen Entscheidungen zur Fristversäumnis und damit verbundenen Anträgen auf Wiedereinsetzung hat die Anforderungen an die anwaltlichen Pflichten zur Fristenkontrolle zunehmend verfeinert und konkretisiert. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen die Anforderungen an die Büroorganisation und die Kriterien zur Abgrenzung zwischen Mitarbeiterverschulden und Anwaltsverschulden. Hier nicht berücksichtigt werden die Pflichten des Rechtsanwalts bei Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax sowie die Folgen des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, die einem späteren Beitrag vorbehalten bleiben.
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Pfeiffer, Winfried, Buchtipp: Familienrecht in Praxis und Theorie – Festschrift für Meo-Micaela Hahne, FamRB 2012, 390-391
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Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, FamRB 2012, 391-392
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BGH: Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren, FamRB 2012, 392
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 30.11.2012 09:24