Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 1, Erscheinungstermin: 1. Januar 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

• OLG Celle v. 28.6.2011 - 10 UF 50/11, Zulässigkeit einer Teilentscheidung im Zugewinnausgleichsverfahren, FamRB 2012, 1

Unterhaltsrecht

• OLG Bremen v. 7.9.2011 - 5 UF 52/11, Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil, FamRB 2012, 1-3

Versorgungsausgleich

• OLG München v. 28.10.2011 - 12 UF 1755/11, Abänderung von Altentscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, FamRB 2012, 3-4
• OLG München v. 20.9.2011 - 16 UF 171/11, Bestimmung des Kapitalwerts einer betrieblichen Altersversorgung, FamRB 2012, 4-5
• OLG Karlsruhe v. 22.8.2011 - 2 UF 103/11, Absehen vom Wertausgleich nach § 18 VersAusglG, FamRB 2012, 5-6
• OLG Schleswig v. 11.7.2011 - 10 UF 87/09, Übergangsrecht bei abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren, FamRB 2012, 6

Kindschaftssachen

• OLG Brandenburg v. 25.5.2011 - 13 WF 185/10, Abänderung einer einstweiligen Anordnung, FamRB 2012, 6-7
• OLG Frankfurt v. 18.2.2011 - 4 WF 5/11, Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen nur für Verfahrensbeteiligte, FamRB 2012, 7-8
• OLG Celle v. 2.12.2010 - 15 UF 233/10, Abänderung einer Hauptsacheentscheidung durch einstweilige Anordnung, FamRB 2012, 8

Abstammung/Adoption

• OLG Hamm v. 1.6.2011 - I-15 Wx 61/11, Erstreckung der Adoptionswirkungen auf die Abkömmlinge des Angenommenen, FamRB 2012, 9

Verfahrensrecht

• BVerfG v. 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11, Keine Aussetzung von Verfahren zur Feststellung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit, FamRB 2012, 9-10
• BGH v. 26.10.2011 - XII ZB 465/11, Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung über Einkommen eines Dritten, FamRB 2012, 10-11
• OLG Köln v. 11.8.2011 - 26 WF 143/11, Mutwille aufgrund fehlender Stellungnahme im VKH-Prüfungsverfahren, FamRB 2012, 11-13
• OLG Karlsruhe v. 11.7.2011 - 2 WF 70/11, Wertbestimmung im Unterhaltsverfahren, FamRB 2012, 13

Betreuung/Vormundschaft/Pflegschaft

• BGH v. 28.9.2011 - XII ZB 16/11, Verfahrenspflegerbestellung im Betreuungsverfahren, FamRB 2012, 13-14
• OLG München v. 22.6.2011 - 34 Wx 253/11, Grundbucheinsicht zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit, FamRB 2012, 15

Personenstandsrecht

• OLG Hamm v. 11.4.2011 - II-8 UF 36/11, Genehmigung des Antrags der Pflegeeltern auf Namensänderung, FamRB 2012, 15-16

Erbrecht

• OLG Düsseldorf v. 12.9.2011 - I-3 Wx 179/11, Keine Annahme der Zustimmung, wenn Erblasser Scheidungsantrag seines Ehegatten nicht entgegentritt, FamRB 2012, 16-17

Sonstiges

• OLG Jena v. 25.8.2011 - 1 WF 246/11, Ausgleichs- und Freistellungsanspruch des Gesamtschuldners in der Insolvenz des Befreiungsschuldners, FamRB 2012, 17-18

Aktuelle Praxisfragen

• Bißmaier, Volker, Ehebedingte Nachteile in der Praxis, FamRB 2012, 18-20
  Zum genannten Thema leitete der Verfasser auf dem 19. Deutschen Familiengerichtstag 2011 einen Arbeitskreis (Arbeitskreis 14), dessen Thesen im Einzelnen unter www.dfgt.de/resources/2011_Arbeitskreis_14.pdf abrufbar sind. Im Folgenden werden diese Thesen weder kommentiert noch bewertet. Vielmehr werden ihre Hintergründe und die Diskussionen erläutert, die zu ihrer endgültigen Fassung geführt haben.

• Heiter, Norbert, Praxisprobleme und gesetzlicher Änderungsbedarf im Familienverfahrensrecht, FamRB 2012, 21-25
  Noch immer bestehen bei der Anwendung des FamFG in zahlreichen bedeutsamen Fragen Unklarheiten und Zweifel. Umfragen mehrerer Landesjustizverwaltungen bei den Gerichten haben dies sehr deutlich gemacht. Auch der 19. Deutsche Familiengerichtstag 2011 hat sich mit Praxisproblemen des neuen Familienverfahrensrechts befasst. Der vorliegende Beitrag stellt dar, welche der in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierten Fragen durch den BGH inzwischen geklärt wurden und in welchen Bereichen weiterhin gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, dabei wird zu einzelnen vertretenen Ansätzen kritisch Stellung genommen.

• Giers, Michael, Die weitere Reform des Kontopfändungsschutzes, FamRB 2012, 25-27
  Zum 1.7.2010 ist das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009 (BGBl. I, 1707) in Kraft getreten. Die damit verbundenen Neuerungen bei der Kontopfändung wurden in FamRB 2010, 188 ausführlich dargestellt. Im Anschluss daran folgen nun Hinweise auf Änderungen, die nachträglich wegen der sog. Monatsanfangsproblematik erforderlich wurden, sowie die schon im Reformgesetz zum 1.1.2012 vorgesehene 2. Stufe der Neuregelung des Kontopfändungsschutzes. Weitere Änderungen des Mobiliarvollstreckungsrechts zum 1.1.2013 durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung v. 29.7.2009 (BGBl. I, 2258) sind bereits beschlossen und werden den Lesern des FamRB rechtzeitig vorgestellt werden.

• Christ, Susanne, Die für den Familienrechtler bedeutsamen Änderungen durch das SteuervereinfachungsG 2011, FamRB 2012, 27-31
  Das SteuervereinfachungsG 2011 bringt Änderungen, die sich teilweise erheblich auf die Arbeit des Familienrechtlers auswirken werden. Insbesondere die Änderungen bei der Einkommensteuerveranlagung von Eheleuten zwingen zukünftig zum Umdenken. Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die Idee, nur noch alle zwei Jahre eine Einkommensteuererklärung einzufordern. Erfreulich ist, dass die – hier nicht behandelte – Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von 920 € auf 1.000 € rückwirkend für 2011 gilt. Die übrigen Änderungen sind zum Teil am 1.1.2012 in Kraft getreten bzw. werden teilweise auch erst am 1.1.2013 in Kraft treten.

• PKH-Bekanntmachung (PKHB) 2012, FamRB 2012, 32
• 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle, FamRB 2012, 32

FamRBint 1 / 2012

Ehetrennung und -scheidung

• OLG Hamm v. 11.10.2010 - II-6 UF 59/10, Neues marokkanisches Scheidungsrecht und deutscher ordre public, FamRBint 2012, 1-2
• OLG Celle v. 15.8.2011 - 10 WF 73/11, Scheidung iranischer Eheleute in Deutschland, FamRBint 2012, 2-4
• OLG Schleswig v. 11.7.2011 - 10 UF 87/09, Dänische Anrechte im Versorgungsausgleich, FamRBint 2012, 4

Abstammung/Adoption

• OLG Stuttgart v. 23.11.2011 - 17 AR 9/11, Örtliche Zuständigkeit bei Anwendbarkeit ausländischen Sachrechts, FamRBint 2012, 4-5
• OLG Hamburg v. 22.7.2011 - 12 UF 61/08, Vaterschaftsanfechtung nach deutschem und ghanaischem Recht, FamRBint 2012, 5-6
• KG v. 8.12.2010 - 3 UF 100/09, Günstigkeitsprinzip bei qualifizierter Vaterschaftsanerkennung, FamRBint 2012, 6-7

Verfahrensrecht

• BGH v. 14.9.2011 - XII ZR 168/09, Heilung von Zustellungsmängeln bei Auslandszustellung, FamRBint 2012, 7-8
• BGH v. 3.8.2011 - XII ZB 187/10, Wahrung der Verteidigungsrechte i.S.d. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO, FamRBint 2012, 8-10
• OLG Karlsruhe v. 6.5.2011 - 5 WF 79/11, Verfahrenskostenhilfe bei konkurrierenden Sorgerechtsverfahren im In- und Ausland, FamRBint 2012, 10-11

Aktuelle Praxisfragen

• Özen, Kasim / Odendahl, Hanswerner, Der Bedürftigkeitsunterhalt nach Art. 175 des türkischen ZGB (Teil 4), FamRBint 2012, 11-14
  Im ersten Teil des Beitrags (FamRBint 2010, 33) wurde im Wesentlichen der Begriff der Bedürftigkeit dargestellt. Der zweite Teil (FamRBint 2010, 90) behandelte die weiteren Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach Art. 175 tZGB. Im dritten Teil (FamRBint 2011, 35) wurden der Wegfall und die Abänderbarkeit der Unterhaltspflicht erörtert. Der vierte und letzte Teil beinhaltet das Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 174 und Art. 175 tZGB sowie Fragen des internationalen Kollisionsrechts und der Anerkennung bzw. Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen.

• Ramon, Viviana, Unterhalt nach italienischem Recht, FamRBint 2012, 15-18
  Im internationalen Unterhaltsrecht ist die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18.12.2008 (EuUntVO, ABl. EU 2009 Nr. L 7/1) sowie des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 (HUP 2007; abrufbar unter www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.text&cid= 133) – beide parallel anwendbar seit dem 18.6.2011 (s. dazu Ratsbeschluss 2009/941/EG, abgedruckt ABl. EU 2009 Nr. L 331/17) – zu begrüßen. Die neuen Regelungen im internationalen Unterhaltsrecht sind notwendig, da die Mobilität der Familien in Europa stark zugenommen hat. Ziehen z.B. Mutter und Kind nach einer Trennung der Eltern aus dem Land, in dem sie bisher lebten weg, stellt sich die Frage, ob die getroffenen oder zu treffenden Unterhaltsregelungen nun unter anderen Aspekten zu beurteilen sind. Art. 15 EuUntVO lautet wie folgt: “Das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht bestimmt sich für die Mitgliedstaaten, die durch das Haager Protokoll von 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht gebunden sind, nach jenem Protokoll.” Nach der allgemeinen Regel des Art. 3 HUP 2007 “ist für Unterhaltspflichten das Recht des Staates, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, maßgebend”. Befindet sich der gewöhnlichen Aufenthalt der Unterhaltsberechtigten in Italien, so wird italienisches Recht Anwendung finden. Folgend soll hier ein Überblick über den Unterhalt nach italienischem Recht gegeben werden.

• Hau, Wolfgang, Fallstudie zur internationalen Durchsetzung von Unterhaltsforderungen, FamRBint 2012, 19-21
  Die Fallstudie war Gegenstand des Workshops “International recovery of family maintenance claims”, den der Verfasser am 29.9.2011 auf der Annual Conference on European Family Law der Europäischen Rechtsakademie in Trier abgehalten hat. Sie veranschaulicht die Fragen, die sich der anwaltliche Berater in einem Unterhaltsfall mit Auslandsbezug zu stellen hat, und führt in die Grundlagen der neuen EuUntVO sowie des AUG 2011 ein.

• Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2012, FamRBint 2012, 22
• Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland v. 28.9.2011, FamRBint 2012, 22
• Bekanntmachung über den Geltungsbereich des HKÜ v. 14.9.2011, FamRBint 2012, 22
• Bekanntmachung über den Geltungsbereich des KSÜ v. 16.8.2011, FamRBint 2012, 22
• Berichtigung des Gesetzes zur Durchführung der VO (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts v. 13.10.2011, FamRBint 2012, 23
• Individualbeschwerdeverfahren für Kinder, FamRBint 2012, 23
• EuGH: Neues Benutzerportal “e-Curia”, FamRBint 2012, 23
• Deutsch-ausländische Ehepaare, FamRBint 2012, 23
• EuGH: Freizügigkeit – Begriff des “Berechtigten”; Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten, FamRBint 2012, 23