Otto Schmidt Verlag

In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 1. August 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Eheliches Güter- und Vermögensrecht

• BGH v. 11.5.2011 - XII ZR 33/09, Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten, FAMRB 2011, 233-234

Ehescheidung

• KG v. 9.11.2010 - 18 UF 185/09, Scheidungsgegenantrag nur während Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, FAMRB 2011, 234-235

Unterhaltsrecht

• KG v. 11.4.2011 - 17 UF 45/11, Obliegenheiten des barunterhaltspflichtigen Elternteils während seiner Erstausbildung, FAMRB 2011, 235-236
• OLG Karlsruhe v. 21.2.2011 - 2 UF 21/10, Verfestigte Lebensgemeinschaft ohne gemeinsame Wohnung, FAMRB 2011, 236-237

Versorgungsausgleich

• BGH v. 18.3.2011 - XII ZB 127/08, Berücksichtigung des Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Rentenbezug, FAMRB 2011, 237-238
• AG Neustadt a. Rbge. v. 20.8.2010 - 34 F 158/09 VA, Versorgungsausgleich nach Tod eines Ehegatten, FAMRB 2011, 238-239

Kindschaftssachen

• BVerfG v. 9.3.2011 - 1 BvR 752/10, Bedeutung des Hinweises nach § 89 Abs. 2 FamFG, FAMRB 2011, 239
• OLG Celle v. 17.6.2011 - 10 UF 125/11, Vollstreckung bei Umgangsausschluss, FAMRB 2011, 240
• OLG Frankfurt v. 25.5.2010 - 5 UF 50/10, Unterbliebene Billigung eines Umgangsvergleichs, FAMRB 2011, 240-241

Verfahrensrecht

• BGH v. 18.5.2011 - XII ZB 265/10, VKH: Anfechtung der abgelehnten Rechtsanwaltsbeiordnung, FAMRB 2011, 241-242
• BGH v. 13.4.2011 - XII ZR 131/09, Lauf der Berufungsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Verkündung eines Urteils, FAMRB 2011, 242-243
• BGH v. 6.4.2010 - XII 553/10, Meistbegünstigung bei fehlerhafter Entscheidung von Altfällen durch Beschluss, FAMRB 2011, 243
• BGH v. 29.3.2011 - VI ZB 25/10, Anwaltliche Pflicht zur Durchsicht einer vorgelegten Akte binnen Wochenfrist, FAMRB 2011, 243-244
• BGH v. 23.3.2011 - XII ZB 436/10, Unterlassene Nachholung der Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht, FAMRB 2011, 244-246
• OLG Celle v. 2.5.2011 - 10 UF 88/11, Verbindung paralleler Verfahren der Unterhaltsvorschusskasse; Berichtigung des Festsetzungsbeschlusses, FAMRB 2011, 246
• OLG Karlsruhe v. 11.2.2011 - 9 AR 3/11, Zuständigkeit nach Wiederaufnahme ruhenden Verfahrens bei gleichzeitiger quantitativer Klageerweiterung, FAMRB 2011, 247
• OLG Karlsruhe v. 3.2.2011 - 5 WF 220/10, Terminsgebühr auch bei Mehrvergleich, FAMRB 2011, 247-248
• OLG Oldenburg v. 13.1.2011 - 13 WF 166/10, Rechtsanwaltsgebühren beim Versorgungsausgleich bei Wiederaufnahme nach mehr als zwei Jahren, FAMRB 2011, 248
• OLG Saarbrücken v. 29.12.2010 - 9 UF 94/10, Kosten des Scheidungsverfahrens bei Begründetheit des Antrags erst in der Beschwerdeinstanz, FAMRB 2011, 248-249

Betreuung/Vormundschaft/Pflegschaft

• BVerfG v. 23.3.2011 - 2 BvR 882/09, Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Zwangsbehandlung, FAMRB 2011, 249-250

Erbrecht

• OLG Schleswig v. 16.2.2010 - 3 U 39/09, Pflichtteilsergänzungsansprüche bei unbenannter ehebedingter Zuwendung, FAMRB 2011, 250-251

Aktuelle Praxisfragen

• Götsche, Frank, Unterhalt und Unterhaltsvorschuss, FAMRB 2011, 252-257
  Unterhaltsvorschussleistungen sind ständiger Begleiter des im Unterhaltsrecht tätigen Familienrechtlers. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick in aktuelle Problematiken.

• Herr, Thomas, Selektiver vorzeitiger Zugewinnausgleich über die konkludente Ehegatteninnengesellschaft – ein lohnender Umweg über das Nebengüterrecht, FAMRB 2011, 258-260
  Die Überführung des Nebengüterrechts – dazu zählt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch die Ehegatteninnengesellschaft (BT-Drucks. 16/6308, 263) – durch § 266 FamFG in die Zuständigkeit der Familiengerichte hat sowohl den wissenschaftlichen Diskurs neu belebt als auch in der Praxis der Rechtsanwendung zu einem erweiterten Verständnis für die (schon immer gegebenen) Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung auf diesem Weg geführt. Auch der 19. Deutsche Familiengerichtstag wird sich mit dieser Thematik sowohl in einer Arbeitsgruppe als auch in einem Plenarvortrag befassen.Dieser Aufsatz fügt den vorangegangenen Beiträgen des Verfassers (Herr, FamRB 2011, 221; 2011, 86; 2010, 380) einen Vorschlag hinzu, wie man als Anwalt des im Zugewinnausgleich anspruchsberechtigten Ehegatten die Innengesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen taktisch einsetzen kann, um den Anspruch früher geltend machen sowie schneller und einfacher durchsetzen zu können.

• Griesche, Gerhard, Das Problem der Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Vollstreckung in Familienstreitsachen, FAMRB 2011, 260-263
  Seit Inkrafttreten des FamFG am 1.9.2009 sind in der Praxis bei der Vollstreckung von Beschlüssen in Familienstreitsachen einige Probleme aufgetreten, die bisher nicht als gelöst angesehen werden können. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, inwieweit vor allem in Unterhaltssachen die Anordnung einer Sicherheitsleistung in Betracht kommt. Zum Teil wird dabei in der Rechtsprechung nicht einmal erörtert, ob insoweit eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist. Dies führt u.a. auch dazu, dass die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Endentscheidungen ohne weiteres angeordnet wird, ohne sich mit der Problematik zu befassen. Auf die sich hieraus ergebenden Probleme soll im Folgenden eingegangen werden.

• Norpoth, Johannes, Buchtipp, FAMRB 2011, 263-264
  Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, FAMRB 2011, 264
   
• Krause, Lambert, Verfassungsmäßigkeit von §§ 22, 31 GKG infrage gestellt, FAMRB 2011, 264